26. Mai 2015
Eheschließung zweier Lebenspartner nach Geschlechtsumwandlung des einen führt nicht zur Auflösung der Lebenspartnerschaft
...1306 BGB ist - wohl auch in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts - sodann geregelt worden, dass eine Ehe nicht geschlossen werden darf, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe m...
REWIS RS 2015, 10584
1. Februar 2022 15. Zivilsenat
...1306 BGB) besteht. Dem Beteiligten zu 1) ist es weder vor dem Amtsgericht noch vor dem Beschwerdesenat gelungen, die begründeten Zweifel am Bestehen einer Doppelehe auszuräumen. 15Nach § 1306 BGB darf...
REWIS RS 2022, 2797
25. September 2012 1. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 1318 BGB mit Art 6 Abs 1 GG - …
...1306, 1307 oder § 1311, wenn beide Ehegatten die Aufhebbarkeit kannten; dies gilt nicht bei Verstoß gegen § 1306, soweit der Anspruch eines Ehegatten auf Unterhalt einen entsprechenden Anspruch der dr...
REWIS RS 2012, 2919
21. September 2015
Erlöschen der Lebenspartnerschaft durch Eheschließung nach Geschlechtsumwandlung
...1306 BGB in jedem Fall nur zur Aufhebbarkeit der (zweiten) Ehe führen (MüKo-BGB/Wellenhofer, 6. Aufl. § 1306 Rdnr. 7 Soergel/Heintzmann, 13. Aufl. § 1306 Rdnr. 10; Palandt/Brudermüller, BGB 74. Aufl. ...
NJW 2016, 255REWIS RS 2015, 5134
13. Juni 2019 21. Zivilsenat
...1306 BGB, der eine wiederholte Heirat derselben Partner zulässt, vgl. Palandt / Brudermüller, BGB § 1306 Rn. 1, 7; Staudinger / Löhnig [2018], BGB § 1306 Rn. 11; Hepting / Dutta, III-46 ff.). Denn una...
REWIS RS 2019, 6334
9. Juni 2022 4. Familiensenat
...1306 BGB im Hinblick auf die Belange des Ehegatten der Erstehe grob unbillig. 34a) 35Eine grobe Unbilligkeit ergibt sich vorliegend nicht im Hinblick auf die Umstände der Eheschließung. Hierbei hat de...
REWIS RS 2022, 5689
22. Februar 2007 24. Zivilsenat
...1306 BGB), sondern auch ein Verlöbnis mit ihr (§ 1297 Abs. 1 BGB) wäre sittenwidrig und nichtig gewesen, § 138 Abs. 1 BGB (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1988, 3023; BayObLG NJW 1983, 831). Vermögensnachteile...
REWIS RS 2007, 5101
3. Juli 2015
Keine Feststellung der Voraussetzungen für die Anerkennung der Entscheidung eines äthiopischen Gerichts über das Bestehen …
...1306 BGB (Palandt/Brudermüller § 1306 Rn. 1), wonach eine Ehe nicht geschlossen werden darf, wenn zwischen einem der beiden Partner, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person e...
REWIS RS 2015, 8676
9. Januar 2002 XII. Zivilsenat
...1306Zur Antragsberechtigung der dritten Person nach § 1316 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit § 1306BGB.BGH, Urteil vom 9. Januar 2002 - XII ZR 58/00 - OLGOldenburgAGJever- 2 -Der XII. Zivilsenat des Bundesgericht...
REWIS RS 2002, 5152
14. März 2006 15. Zivilsenat
...1306 BGB). Hier wie dort geht es um die Feststellung der nämlichen Negativtatsache, nämlich des Umstandes, nicht verheiratet zu sein. Da dieser, wie bereits ausgeführt urkundlich nicht nachgewiesen we...
REWIS RS 2006, 4522
9. Juni 2022 4. Familiensenat
...1306 BGB zu beweisen. Unabhängig davon stehe § 1318 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB einer Anwendung des § 1570 BGB unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt entgegen, letztlich greife die Ausnahmeregelung des § 13...
REWIS RS 2022, 5688
8. März 2023 12. Zivilsenat
Berichtigung der Geburtenregistereinträge für zwei Kinder von Mehrstaatern bezüglich väterlicher Abstammung
...1306 BGB) vor. Aufgrund der ausschließlich iranischen Staatsangehörigkeit des Beteiligten zu 3 sei für die Frage der Wirksamkeit der Eheschließung demgegenüber das iranische Eheschließungsrecht maßgeb...
REWIS RS 2023, 2268
19. Oktober 2011 13. Senat
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - erneute Eheschließung - Motive der Eheschließung …
...1306 BGB , § 1307 BGB und § 1308 BGB ) vorliegt. Ferner muss der Standesbeamte gemäß § 1310 Abs 1 Satz 2 Halbs 2 BGB seine Mitwirkung an der Eheschließung verweigern, wenn offenkundig ist, dass die E...
REWIS RS 2011, 2249
19. Juli 2012 10. Senat
Visum zur Familienzusammenführung; Ehehindernis nach indischem Recht; Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts; Tatsachenfeststellung
...1306 BGB, sondern auf den §§ 5, 16, 20 und 23 des zum Zeitpunkt der Eheschließung noch geltenden Ehegesetzes (EheG). Nach § 20 Abs. 1 EheG ist eine Doppelehe nichtig, doch kann sich nach § 23 EheG nie...
INDIENAUSLÄNDISCHES RECHTKOLLISIONSRECHTINTERNATIONALE EHE
REWIS RS 2012, 4426
3. August 2006 15. Zivilsenat
...1306 BGB). Hier wie dort geht es um die Feststellung einer Negativtatsache, nämlich des Umstandes, bei der Eheschließung nicht bereits schon mit einem anderen Partner bzw. einer anderen Partnerin verh...
REWIS RS 2006, 2295
22. Dezember 2015 15. Zivilsenat
...1306, Rn. 11; Palandt/Brudermüller, BGB, 74. Aufl., § 1306 Rdn. 1) 78Angesichts des überwiegenden Erfolges der Beschwerde ist eine Entscheidung über die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens nicht v...
REWIS RS 2015, 122
29. Mai 2018 1. Senat
Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe
...1306 BGB bei bestehender Ehe geschlossen worden ist, nach § 1314 Abs. 1 BGB eine Aufhebungsmöglichkeit; antragsberechtigt sind neben der zuständigen Verwaltungsbehörde, die von diesem Recht hier keine...
REWIS RS 2018, 8548
22. Juli 2020 XII. Zivilsenat
...1306 BGB für dases auch nachfrüherem Recht keine Härtefallregelung gabanerkannt, dass ein hierauf gestützter Aufhebungsan-trag ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich sein kann (vgl. etwa BGH FamRZ 1964, 4...
REWIS RS 2020, 11376
22. Juli 2020 12. Zivilsenat
Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einem bei Eheschließung minderjährigen Ehegatten: Anzuwendendes Recht; Antrag der Verwaltungsbehörde auf …
...1306 BGB - für das es auch nach früherem Recht keine Härtefallregelung gab - anerkannt, dass ein hierauf gestützter Aufhebungsantrag ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich sein kann (vgl. etwa BGH FamRZ 1...
AUSLANDBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTFAMILIEKINDERSCHEIDUNG
MDR 2020, 1125-1126REWIS RS 2020, 765
1. Februar 2023 1. Senat
Unwirksamkeit sogenannter Kinderehen (im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahrs eines Ehegatten geschlossene Ehen) gem …
...1306 BGB aufhebbar. Gerade die Aufhebung der zweiten Ehe ist aber dann keine die Interessen des vormals minderjährigen Partners hinreichend sichernde Rechtsfolge, wenn er es gewesen ist, der die neue ...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGGESETZGEBUNGEHEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLITIKERBUNDESJUSTIZMINISTERIUMKINDERVERFASSUNGSBESCHWERDERICHTER
REWIS RS 2023, 1256NJW 2023, 1494REWIS RS 2023, 1256
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