2. Dezember 1998 16. Zivilsenat
...1303 Abs. II bis IV BGB fortzusetzen (vgl. FamRefK/Wax, § 1303 BGB Rz. 7). 10Vor allem aber hat das Landgericht seiner rechtlichen Beurteilung deutsche Sachnormen zugrunde gelegt, obwohl nach [ref=19a...
REWIS RS 1998, 1079
12. Mai 2016
Wirksamkeit der in Syrien geschlossenen Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen
...1303 Abs. 2 BGB). Daraus ergibt sich jedoch kein Automatismus dahingehend, dass bei Unterschreitung der Ehemündigkeit nach § 1303 BGB die nach ausländischem Recht geschlossene Ehe nicht anerkannt werd...
AUSLANDVERFASSUNGEHEFAMILIENRECHTFLÜCHTLINGEKINDERKINDERBETREUUNGAUFENTHALTSRECHTOBERLANDESGERICHT BAMBERG
REWIS RS 2016, 11348
19. Juni 2019
Keine Anerkennung einer von einer 12 1/2 jährigen in Syrien geschlossenen Ehe
...1303 BGB darf in Deutschland eine Ehe nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden. Mit einer Person, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat, kann eine Ehe nicht wirksam eingegangen we...
REWIS RS 2019, 6215
22. Juli 2020 XII. Zivilsenat
...1303 Satz1 BGBbestimmt hat, dass eine Ehe nicht vor Eintritt der Volljährigkeit ein-gegangen werden darf. Die zuvor bestehende Möglichkeitdes §1303 Abs.2 BGB aF, wonach das Familiengericht auf Antrag ...
REWIS RS 2020, 11376
22. Juli 2020 12. Zivilsenat
Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einem bei Eheschließung minderjährigen Ehegatten: Anzuwendendes Recht; Antrag der Verwaltungsbehörde auf …
...1303 Satz 1 BGB bestimmt hat, dass eine Ehe nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden darf. Die zuvor bestehende Möglichkeit des § 1303 Abs. 2 BGB aF, wonach das Familiengericht auf Ant...
AUSLANDBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEFAMILIENRECHTFAMILIEKINDERSCHEIDUNG
MDR 2020, 1125-1126REWIS RS 2020, 765
19. Oktober 2011 13. Senat
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - erneute Eheschließung - Motive der Eheschließung …
...1303 BGB und § 1304 BGB ) nicht gegeben ist oder ein Eheverbot (§ 1306 BGB , § 1307 BGB und § 1308 BGB ) vorliegt. Ferner muss der Standesbeamte gemäß § 1310 Abs 1 Satz 2 Halbs 2 BGB seine Mitwirkun...
REWIS RS 2011, 2249
14. November 2018 12. Zivilsenat
Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht …
...1303 Abs. 2 BGB a.F.) die Eingehung der Ehe frühestens mit Vollendung des 16. Lebensjahres unter gewissen Voraussetzungen zulässig. Dies bedeute jedoch nicht automatisch, dass bei einer Unterschreitun...
AUSLANDBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEFLÜCHTLINGEKINDERKINDERBETREUUNGRICHTER
MDR 2019, 102-104NJW 2019, 464REWIS RS 2018, 1744
1. Februar 2023 1. Senat
Unwirksamkeit sogenannter Kinderehen (im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahrs eines Ehegatten geschlossene Ehen) gem …
...1303 BGB zugrunde (vgl. auch Hahn, in: BeckOK BGB, [Nov. 2022] § 1303 Rn. 2; Löhnig, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2018, § 1303 Rn. 3).170 (bb) Auch aus durch den Gesetzgeber zu b...
BEFANGENHEITZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTVERFASSUNGGESETZGEBUNGEHEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLITIKERBUNDESJUSTIZMINISTERIUMKINDERVERFASSUNGSBESCHWERDERICHTER
REWIS RS 2023, 1256NJW 2023, 1494REWIS RS 2023, 1256
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