19. Dezember 2017
Versammlungsrechtliche Beschränkung - Gewährung von Prozesskostenhilfe für Fortsetzungsfeststellungsklage
...130 StGB und Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 BayVersG erfüllten. Folglich seien die Handlungen des NS-Regimes gemeint, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft prägten. Eine solche Beschränku...
REWIS RS 2017, 307
24. Mai 2019
Erfolglose Beschwerde gegen Entfernung von Wahlplakaten
...130 StGB gesehen hat, gehen - unabhängig davon, ob die Tatbestandsvariante des § 130 Abs. 1 oder des Abs. 2 Nr. 1 einschlägig sein könnte (vgl. hierzu ausführlich: SächsOVG, B.v. 21.5.2019 - 3 B 136/1...
REWIS RS 2019, 6872
27. Juni 2022
Darlegungsanforderungen im Zulassungsverfahren, nachträgliche Heilung eines Anhörungsmangels, erkennungsdienstliche Behandlung, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit
...130 StGB) und der Persönlichkeit des Klägers eine hinreichend konkrete Wiederholungsgefahr prognostiziert. Das Verwaltungsgericht hat dabei ausdrücklich auch die noch nicht eingetretene Rechtskraft in...
REWIS RS 2022, 3178
13. Mai 2019
Ausstrahlung eines Hörfunk-Wahlwerbespot anlässlich der Europawahl
...130 Abs. 1 StGB. 3Dagegen wendet sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde und beantragt, 4den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 10. Mai 2019 aufzuheben und den Antrag der Antragsteller...
REWIS RS 2019, 7357
30. Januar 2020
Rechtliche Bewertung eines Plakats mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für Sinti und …
...130 Abs. 1 StGB verneint. Das betreffende Plakat beinhalte jedoch eine Aufstachelung zum Hass im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, weil es gängige Vorurteile gegen Sinti und Roma bediene bzw. beförde...
REWIS RS 2020, 8485
23. Mai 2019
Entfernung von Wahlplakaten
...130 vor Rn. 1). 17Angriffsobjekte gemäß § 130 Abs. 1 StGB sind eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, Teile der Bevölkerung oder ein Einzelner. Eine ...
REWIS RS 2019, 6915
19. Oktober 2023 10. Senat
Eilrechtsschutz, Verbot einer Versammlung, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit
...130 StGB) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) sowie zu Verstößen gegen das Versammlungsrecht gekommen ist. Die Antragsgegnerin hat aber keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür genannt...
REWIS RS 2023, 7107
28. Juli 2022
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis, Waffenrechtliche Zuverlässigkeit, Reichsbürger (bejaht)
...130 StGB)´ zu äußern, weise er ab“. Ferner kann seinen Äußerungen auch entnommen werden, dass er nicht gewillt ist, sich den geltenden Gesetzen zu unterwerfen, nachdem der Kläger in seinem Schreiben v...
REWIS RS 2022, 3868
14. September 2023 10. Senat
Beobachtung einer Partei (AfD-Gesamtpartei) durch den Verfassungsschutz, Beschwerde, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Antragsbefugnis …
...130 ff.>) sowie die rechtsstaatlichen Gebote der Staatsfreiheit und des fairen Verfahrens nicht außer Acht lässt.“ 82Weiter hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Art. 21 GG es zwar dan...
REWIS RS 2023, 6323