20. September 2017
Verpflichtung zur Abhängung eines Wahlplakats
...130 Abs. 2 StGB. Der Wortlaut sei nicht geeignet, die Bevölkerung dazu „anzustacheln“ die ethnische Gruppe aktiv zu diskriminieren oder ihr Gewalt anzutun. 6Der Bevollmächtigte der Beigeladenen beantr...
REWIS RS 2017, 5017
24. Mai 2019
Wahlplakat mit beschimpfendem Unfug an öffentlicher Totengedenkstätte
...130 Abs. 1 StGB entnommen werden. Beide abgehängten Wahlplakate erfüllen nicht den Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Insbesondere wird nicht zum Hass aufgestachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnah...
REWIS RS 2019, 6870
4. Mai 2016
Beschränkende Verfügungen im Versammlungsrecht
...130 StGB geschützte Gruppierung. Unter „Zionismus“ verstehe man eine politische Ideologie mit dem Ziel der Kolonisation Palästinas, der Schaffung einheitlicher selbstständiger Volksgruppen innerhalb d...
REWIS RS 2016, 11781
14. August 2015
Beschränkung der Lautstärke einer Versammlung - Identifikation mit nationalsozialistischer Gewaltherrschaft
...130 StGB geschützte Gruppierung. Die Antragsgegnerin beantragte mit Schreiben vom 14. August 2015, den Antrag abzulehnen. Es werde auf die ausführliche Begründung des Bescheides verwiesen sowie auf da...
REWIS RS 2015, 6627
2. März 2015
Versammlungsfreiheit - Schutz auch rechtsextremistischer Meinungen
...130 StGB), Beschränkungen des Inhalts von Meinungsäußerungen an nähere tatbestandliche Voraussetzungen gebunden; eine Berufung auf das Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Ordnung ist insofern nicht vo...
REWIS RS 2015, 14667
9. November 2015
Verlegung einer Versammlung
...130 StGB), Beschränkungen des Inhalts von Meinungsäußerungen an nähere tatbestandliche Voraussetzungen gebunden; eine Berufung auf das Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Ordnung ist insofern nicht vo...
REWIS RS 2015, 2722