1. August 2019 1. Strafsenat
...130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB - sowie vom 17. Februar 2017 - gemäß §§ 130 Abs. 3, Abs. 1 Nr. 1, 52 StGB) unter Festsetzung einer Einzelfreiheitsstrafe von jeweils sechs Monaten und wegen Billigung von S...
REWIS RS 2019, 4847
28. Januar 2020 3. Strafsenat
...130 StGB n.F. gehört (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 12. November 2002 – 1 BvR 232/97 –, juris, Rdnr. 9). Zutreffend ist zwar insoweit, dass die Verurteilung wegen einer Äußerung gegen...
REWIS RS 2020, 4560
15. Juni 2023 5. Strafsenat
...130 Abs. 1 S. 2 StGB nicht. 15a) 16Nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB macht sich strafbar, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreif...
REWIS RS 2023, 5492
1. Oktober 2015 1. Strafsenat
...130 Abs. 3 StGB angeführten Handlungen im Gegensatz zu § 130 Abs. 1 StGB nicht gegen einen bestimmte Gruppe oder einen bestimmten Teil der Bevölkerung oder ein bestimmtes Individuum richten müssen. Di...
REWIS RS 2015, 4521
1. Juni 2021 3. Strafsenat
...130 Strafgesetzbuch.“ Durch diese Passage, so das Landgericht, habe der Angeklagte bewusst und gewollt den Holocaust als Erfindung der Juden dargestellt, wobei ihm bewusst gewesen sei, dass dies von D...
REWIS RS 2021, 5377