26. Juni 2013 7. Senat
(Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - keine Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit bei Wegfall der Bedürftigkeit …
...130 SGG möglich wäre (BSG aaO). Ggf wird das LSG dafür jedoch die vom Beklagten abzuändernden bestandskräftigen Bewilligungsbescheide zu ermitteln haben, die den streitbefangenen Zeitraum betreffen.10...
REWIS RS 2013, 4746
1. Juli 2016
Keine Versagung von Arbeitslosengeld II wegen unterlassenem Rentenantrag
...130 SGG verwiesen wird (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.11.2014, L 26 AS 2821/14 B ER). Nach wohl herrschender Meinung ist eine derartige Leistungsverpflichtung möglich, wenn dies mit dem Gru...
REWIS RS 2016, 8861
22. März 2012 8. Senat
(Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - andere Leistungen - Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen Pflegekraft …
...130 SGG handelt, die einem Grundurteil zugänglich ist.14 Zutreffend richtet sich die Klage gegen die Stadt F als Stadtkreis (s hierzu §§ 5 Abs 2, 131 Abs 1 Gemeindeordnung für Baden-Wür...
REWIS RS 2012, 7848
20. Dezember 2012 7. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Asylbewerberleistung - kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit …
...1300 § 44 Nr 22 RdNr 9), wobei auch im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X - wie vorliegend - ein Grundurteil nach § 130 SGG möglich wäre (BSGE 88, 299, 300 = SozR 3-4300 § 137 Nr 1). Ggf wird das LSG ...
REWIS RS 2012, 102
23. Februar 2011 11. Senat
(Teilhabe am Arbeitsleben - Weiterzahlung von Anschluss-Übergangsgeld - Unterbrechung des Dreimonatszeitraums des § 51 Abs …
...130 SGG) Anspruch auf Anschluss-Übg gemäß § 103 Satz 1 Nr 1, § 160 Satz 2 SGB III iVm § 51 Abs 4 SGB IX hat, wobei die erhaltenen SGB II-Leistungen entsprechend dem Zweck des § 107 SGB X (Vermeidung v...
REWIS RS 2011, 9210
9. Juni 2011 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - keine Beschränkung des Streitgegenstands - Anerkenntnis - Parteifähigkeit - Sozialhilfe - Grundsicherung …
...130 SGG entsprechenden Tenor ("höhere Leistung") zu achten haben.
REWIS RS 2011, 5814
23. August 2012 4. Senat
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - alleinige Sorge für Pflege und Erziehung - Unterstützung …
...130 SGG). Dass sie sich hierfür allein auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende bezieht, beinhaltet keinen konkret bezifferten Leistungsanspruch, sondern enthält nur ein Begründungselement für das Bege...
REWIS RS 2012, 3698
9. März 2022 7. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes …
...130 SGG).14 3. Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Alg II/Sozialgeld sind die Vorschriften der §§ 7 ff, 19 ff SGB II in der Fassung, die das SGB II zu Beginn der streitbefangenen Monat...
REWIS RS 2022, 799
13. Dezember 2016 1. Senat
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - zuständiger Leistungsträger - unzuständiger Leistungsträger …
...1300 § 105 Nr 5 S 13; BSGE 65, 31, 33 = SozR 1300 § 111 Nr 6 S 19; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr 43 S 176; BSGE 84, 61, 62 = SozR 3-1300 § 105 Nr 5 S 14; BSG SozR 4-4300 § 126 Nr 3 RdNr 11). Die Klägerin i...
REWIS RS 2016, 919
27. September 2023 7. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - temporäre Bedarfsgemeinschaft - anteilige Kürzung des Sozialgeldes für die Aufenthaltstage des …
...130 SGG) im Höhenstreit, ist statthaft. Der Höhe nach begrenzt ist der geltend gemachte Anspruch auf den im streitbefangenen Zeitraum maßgeblichen Regelbedarf einschließlich eines möglichen Mehrbedarf...
REWIS RS 2023, 7444
23. Mai 2013 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils zugunsten der nicht leiblichen …
...130 SGG). 11 2. a) Die Klägerin hatte im Juli 2007 jedoch keinen Anspruch auf SGB II-Leistungen. Nach § 7 Abs 1 S 1 SGB II aF erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen...
REWIS RS 2013, 5559
9. Dezember 2016 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gerichtet auf ein Grundurteil - …
...130 SGG), wird daher auch in der vorliegenden Fallkonstellation erreicht. Dass diese gleichwohl nicht von § 130 Abs 1 SGG erfasst ist, hatte der Gesetzgeber nicht und noch weniger vor Augen, dass in d...
REWIS RS 2016, 1023
13. Juni 2018
Betriebshilfe nach dem Tod eines Landwirts - Erforderlichkeit
...130 SGG, weil zwar der geltend gemachte Anspruch dem Grunde nach besteht, eine Bezifferung des an den Kläger zu erstattenden Betrages aufgrund der in § 37 ALG angeordneten einkommensabhängigen Selbstb...
REWIS RS 2018, 7841
30. Juli 2019
...130 SGG, so dass in einem Hauptsacheverfahren ein Grundurteil nach § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG nicht zulässig wäre (BSG, Urteil vom 23. August 2013 – B 8 SO 10/12 R – juris Rdnr. 12). Ist die Schuld, zu d...
REWIS RS 2019, 4955
20. April 2016 8. Senat
(Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - Unterschiede zwischen § …
...130 SGG vor Augen hat und deshalb zu Recht vom LSG korrigiert worden ist, hat das SG nämlich auch in den Entscheidungsgründen des Urteils den genauen Betrag des Regelsatzes nicht bezeichnet, von dem e...
REWIS RS 2016, 12716
15. Dezember 2011 10. Senat
...130 SGG erstrebt, mit dem ihr vom Gericht unter Aufhebung der entgegenstehenden ablehnenden Verwaltungsentscheidung mehr Elterngeld zugesprochen wird, entweder zusätzliche oder höhere Monatsbeträge (z...
REWIS RS 2011, 342
15. Dezember 2011 10. Senat
Elterngeld - Bezugszeitraum - nach der Geburt des Kindes gleichzeitig teilzeitbeschäftigte Elternteile - Nichtaufnahme einer …
...130 SGG erstrebt, mit dem ihm vom Gericht unter Aufhebung der entgegenstehenden ablehnenden Verwaltungsentscheidung mehr Elterngeld zugesprochen wird, entweder zusätzliche oder höhere Monatsbeträge (z...
REWIS RS 2011, 376
16. Mai 2012 4. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer litauischen Altersrente - Vergleichbarkeit mit der deutschen …
...130 SGG) ist ebenfalls zulässig. Der Senat verkennt nicht, dass diese Klageart grundsätzlich unzulässig ist, wenn jeglicher Zahlungsanspruch der Klägerin von vornherein ausscheidet (BSG Urteil vom 14....
REWIS RS 2012, 6378
20. Dezember 2016
Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der Sozialhilfe
...130 Abs. 1 Satz 1 SGG richte, sei nicht begründet. Es könne dahinstehen, ob sich der hier streitige Anspruch auf Erstattung nach § 102 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) oder nach § 105 SGB X richt...
REWIS RS 2016, 347
7. März 2023 15. Senat
Streitgegenstand des Berufungsverfahrens, Kostenentscheidung, Sachverständigengutachten, Rechtsprechung des BSG, Versorgungsleistung, Bundesversorgungsgesetz, Beweisanordnungen, Versorgungsrente, Widerspruchsbescheid, Unverschuldete Verhinderung, …
...130 SGG sein (BSG Urteil vom 17.04.2013 – B 9 V 3/12 R – juris Rn. 24 m.w.N). Aus Sicht des Senats lässt sich vorliegend auch nicht im Rahmen des § 123 SGG durch Auslegung eindeutig bestimmen, worauf ...
REWIS RS 2023, 10105
17. April 2013 9. Senat
(Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in der Kindheit - Altfall - fehlender Tatzeuge …
...130 SGG sein (Urteil vom 20.10.1999 - B 9 VG 2/98 R - USK 99140 S 816 f; Urteil vom 8.8.2001 - B 9 VG 1/00 R - BSGE 88, 240, 246 f = SozR 3-3800 § 1 Nr 20 S 90; Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VG 2/07 R - ...
REWIS RS 2013, 6588
20. Dezember 2016
Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der Sozialhilfe
...130 Abs. 1 S. 1 SGG entschieden, ohne das Urteil als ein solches zu bezeichnen und ohne dass ein solches beantragt war (wobei ein solcher Antrag nicht erforderlich ist, Meyer-Ladewig, SGG Kommentar, 1...
REWIS RS 2016, 335
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