16. Juli 2003 4. Senat für Bußgeldsachen
...130 OWiG ordnungsrechtlich verantwortlich sein. Bedenken begegnen aber die nicht ausgeführte Auffassung des Amtsgerichts, er sei schon aufgrund seiner Eigenschaft als Geschäftsführer hierfür verantwor...
REWIS RS 2003, 2267
19. März 2002 1. Senat für Bußgeldsachen
...130 OWiG zu einer Geldbuße von 1.000,00 DM verurteilt. 3Das Amtsgericht hat dazu folgende Feststellungen getroffen: 4"Am 10. April 2001 entsandte er zwei seiner Mitarbeiter, Herrn K und Herrn U2,...
REWIS RS 2002, 4007
19. März 2002 1. Senat für Bußgeldsachen
...130 OWiG zu einer Geldbuße von 1.000,00 DM verurteilt. 3Das Amtsgericht hat dazu folgende Feststellungen getroffen: 4"Am 10. April 2001 entsandte er zwei seiner Mitarbeiter, Herrn K und Herrn U, ...
REWIS RS 2002, 4003
24. Juni 2021 5. Senat für Bußgeldsachen
...130 Abs. 1 OWiG, welcher im Übrigen einen selbständigen und subsidiären Tatbestand bildet (Beck, in: Beck´scher OK, a.a.O., § 130 OWiG Rn. 7, 106), bedurfte es daher nicht. 48Nach den weiteren Festste...
REWIS RS 2021, 4621
11. Februar 2015 14. Zivilsenat
...130 OwiG nicht nachgekommen. 22Zusammenfassung 23Ursächlich für den Unfall waren: 241. unzureichende betriebliche Arbeitsschutzorganisation, 252. unzureichende Gefährdungsbeurteilung, 263. fehlende Pr...
REWIS RS 2015, 15630