5. April 2006 2. Kartellsenat
...130 Rdnr. 40; König in Göhler, Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 14. Auflage, 2006, § 130 Rdnr. 12). 46Die Aufsichtsmaßnahmen müssen objektiv erforderlich und zumutbar sein, wobei der M...
REWIS RS 2006, 4094
11. Oktober 2007 2. Kartellsenat
...130 OWiG freizusprechen. Die Nebenbetroffene ist vom Vorwurf der Verletzung von Pflichten nach § 30 OWiG freizusprechen. 471. 48Nach § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Aug...
REWIS RS 2007, 1482
19. April 2004 Kartellsenat
...130 OWiG). 5Der Verfolgung dieser Kartellordnungswidrigkeit steht ein Verfahrenshindernis entgegen, da mit Ablauf des 30. März 2001 Verjährung eingetreten ist. 6Nach Ansicht des Senates beträgt die V...
REWIS RS 2004, 3630
12. November 2009 2. Kartellsenat
...130 OWiG, § 17 Abs. 2 OWiG) eine Geldbuße in Höhe von 100.000 Euro verhängt; die Nebenbetroffene hat das Bundeskartellamt wegen dieser Ordnungswidrigkeit des Betroffenen (Anknüpfungstat) als Nebenfolg...
REWIS RS 2009, 586
29. März 2007 6. Zivilsenat
...130 OWiG, der die Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen mit einer Geldbuße ahndet, ist ebenfalls nicht gegeben. 109Zum einen haben die Kläger nicht dargelegt, dass die Beklagte ...
REWIS RS 2007, 4432
15. November 2007 6. Zivilsenat
...130 OWiG. 17Die Kläger stützen ihre geltend gemachten Schadensersatzansprüche unter Bezugnahme auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 30. November 2006, in welcher u. a. den Angesc...
REWIS RS 2007, 822
11. November 2022 2. Kartellsenat
...130- Baukasse, Bewirtungen, Auslagenvorschüsse, sonstige Belege bis 750 Euro. 131Nach der Unterschriftenrichtlinie Stand 3. September 2012 hatte er die folgenden Zeichnungsbefugni...
REWIS RS 2022, 10150