10. September 2003 2. Strafsenat
...130 OWiG (BGH NJW 1984,2372; KK OWiG-Rogall 2. Aufl. Rdn. 18; Göhler 13. Aufl. Rdn. 9;Erbs/Kohlhaas-Senge Rdn. 10, alle zu § 130 OWiG), die, obwohl außerhalbdes eigentlichen Tatbestandes des § 130 OWi...
REWIS RS 2003, 1725
5. April 2006 2. Kartellsenat
...130 Rdnr. 40; König in Göhler, Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 14. Auflage, 2006, § 130 Rdnr. 12). 46Die Aufsichtsmaßnahmen müssen objektiv erforderlich und zumutbar sein, wobei der M...
REWIS RS 2006, 4094
16. Juli 2003 4. Senat für Bußgeldsachen
...130 OWiG ordnungsrechtlich verantwortlich sein. Bedenken begegnen aber die nicht ausgeführte Auffassung des Amtsgerichts, er sei schon aufgrund seiner Eigenschaft als Geschäftsführer hierfür verantwor...
REWIS RS 2003, 2267
13. November 2020 Richterin
...130 OWiG zu beurteilen. Gem. § 130 Abs. 1 OWiG handelt ordnungswidrig, wer als Inhaber eines Betriebs oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich ...
REWIS RS 2020, 5449
19. März 2002 1. Senat für Bußgeldsachen
...130 OWiG zu einer Geldbuße von 1.000,00 DM verurteilt. 3Das Amtsgericht hat dazu folgende Feststellungen getroffen: 4"Am 10. April 2001 entsandte er zwei seiner Mitarbeiter, Herrn K und Herrn U2,...
REWIS RS 2002, 4007
19. März 2002 1. Senat für Bußgeldsachen
...130 OWiG zu einer Geldbuße von 1.000,00 DM verurteilt. 3Das Amtsgericht hat dazu folgende Feststellungen getroffen: 4"Am 10. April 2001 entsandte er zwei seiner Mitarbeiter, Herrn K und Herrn U, ...
REWIS RS 2002, 4003
25. August 2020 Kartellsenat
...130 OWiG Verjährung1 Prüfgruppe; vom 13.März 1990 1314151617-9-KRB3/89, WuW/E BGH 2659, 2660Leerangebot; vom 4.November 2003 -KRB 20/03, NJW 2004, 1539, 1541-Frankfurter Kabelkartell).Dabei ist ohne B...
REWIS RS 2020, 11264
25. August 2020 Kartellsenat
Wettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses; Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit - Unterlassenes Angebot
...130 OWiG Verjährung 1 - Prüfgruppe; vom 13. März 1990 - KRB 3/89, WuW/E BGH 2659, 2660 - Leerangebot; vom 4. November 2003 - KRB 20/03, NJW 2004, 1539, 1541 - Frankfurter Kabelkartell). Dabei ist ohne...
REWIS RS 2020, 1103
12. September 2000 1. Strafsenat
...130 OWiG[/ref] eine Geldbuße von 150.-DM verhängt. Gegen dieses Urteil hat der Verteidiger der Betroffenen mit am 24. März 2000 bei Gericht eingegangenem Schreiben Antrag auf Zulassung der Rechtsbesch...
REWIS RS 2000, 1202
24. Juni 2021 5. Senat für Bußgeldsachen
...130 Abs. 1 OWiG, welcher im Übrigen einen selbständigen und subsidiären Tatbestand bildet (Beck, in: Beck´scher OK, a.a.O., § 130 OWiG Rn. 7, 106), bedurfte es daher nicht. 48Nach den weiteren Festste...
REWIS RS 2021, 4621
11. Oktober 2007 2. Kartellsenat
...130 OWiG freizusprechen. Die Nebenbetroffene ist vom Vorwurf der Verletzung von Pflichten nach § 30 OWiG freizusprechen. 471. 48Nach § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Aug...
REWIS RS 2007, 1482
19. April 2004 Kartellsenat
...130 OWiG). 5Der Verfolgung dieser Kartellordnungswidrigkeit steht ein Verfahrenshindernis entgegen, da mit Ablauf des 30. März 2001 Verjährung eingetreten ist. 6Nach Ansicht des Senates beträgt die V...
REWIS RS 2004, 3630
8. Dezember 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
Feststellungsanforderungen an Auflagenverstoß nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG
BayObLG | 1. Senat für Bußgeldsachen : 201 ObOWi 1303/23 Feststellungsanforderungen an Auflagenverstoß nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG 1. Zur Begründung eines fahrlässigen Verstoßes gegen erteilte Auf...
REWIS RS 2023, 9113
3. September 2004 1. Strafsenat
...130 OWiG) zu erörtern sein. 29Für die beantragte Zurückverweisung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts besteht kein Anlass.
REWIS RS 2004, 1787
10. Oktober 2019 Abt. 715
...130 Abs. 1 OWiG - None 1Gründe: 2I. 3Die Nebenbetroffene ist eine Kommanditgesellschaft mit Sitz in I (Amtsgericht I HRA #####), die durch die persönlich haftende Gesellschafterin S W GmbH (Amtsgeric...
REWIS RS 2019, 2711
27. Juni 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - keine Grundrechtsverletzung des …
...130 OWiG gegen noch unbekannte Vorstände der Audi AG und auf dieser Grundlage zugleich ein Bußgeldverfahren gemäß § 30 OWiG gegen die Audi AG ein.9 3. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ...
REWIS RS 2018, 7095
12. November 2009 2. Kartellsenat
...130 OWiG, § 17 Abs. 2 OWiG) eine Geldbuße in Höhe von 100.000 Euro verhängt; die Nebenbetroffene hat das Bundeskartellamt wegen dieser Ordnungswidrigkeit des Betroffenen (Anknüpfungstat) als Nebenfolg...
REWIS RS 2009, 586
27. Juni 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei sowie Sicherstellung von Unterlagen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen zum sog "VW-Dieselskandal" …
...130 OWiG gegen noch unbekannte Vorstände der Audi AG und auf dieser Grundlage zugleich ein Bußgeldverfahren gemäß § 30 OWiG gegen die Audi AG ein.6 4. Auf A...
REWIS RS 2018, 7069
27. Juni 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - hier: Verfassungsbeschwerde mehrerer …
...130 OWiG gegen noch unbekannte Vorstände der Audi AG und auf dieser Grundlage zugleich ein Bußgeldverfahren gemäß § 30 OWiG gegen die Audi AG ein.7 4. Auf A...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTABGASAFFÄREWIRTSCHAFTKANZLEIENSTRAFVERFAHRENBEWEISEBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
WM2018,1381REWIS RS 2018, 7103
31. Oktober 2019 1. Strafsenat
Versuchter Prozessbetrug: Tatbestandsmäßigkeit zivilprozessualer Falschangaben bei informatorischer Parteianhörung
...130 OWiG) der Angeklagten A. und F. kam daher nicht in Betracht.24 III. Das Landgericht hat sich nicht davon überzeugen können, dass die Angeklagten vor dem Oberlande...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)UNTERNEHMENINSOLVENZBANKENDEUTSCHE BANKFALL KIRCHKIRCH (LEO)MANAGERWIRTSCHAFTSSTRAFRECHT
REWIS RS 2019, 2000
2. September 2019
Keine Haftung des Herstellers wegen eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs (EA 189)
...130 OWiG ermöglicht es zwar, auch dann gegen ein Unternehmen einzuschreiten, wenn eine nicht verhinderte betriebsbezogene Zuwiderhandlung unterhalb der Organ- oder Vertreterebene begangen worden ist. ...
REWIS RS 2019, 3964
28. Mai 2021 19. Zivilsenat
...130 OWiG) ergangen ist. Dies hatte die Beklagte schon erstinstanzlich unter Vorlage der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft München von 25.02.2019 (Anlage B1, Bl. 94 d.A.) vorgetragen und darauf v...
REWIS RS 2021, 5436
6. Juli 2021
Schadensersatz, Berufung, Anleger, Kapitalanlage, Gerichtsstand, Arbeitnehmer, Abtretung, Prospekt, Anlageentscheidung, Bank, Fonds, Staatsanwaltschaft, Sittenwidrigkeit, Dienstleistungen, Zug …
...130 OWiG eingeleitet. 6Die Klägerin hat erstinstanzlich vorgetragen, die Beklagte habe bei der Schädigung der Zedenten eine zentrale Rolle gespielt. Da diese mit Wissen der Beklagten nicht über die il...
MDR 2021, 1208-1209REWIS RS 2021, 4316
29. März 2007 6. Zivilsenat
...130 OWiG, der die Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen mit einer Geldbuße ahndet, ist ebenfalls nicht gegeben. 109Zum einen haben die Kläger nicht dargelegt, dass die Beklagte ...
REWIS RS 2007, 4432
15. November 2007 6. Zivilsenat
...130 OWiG. 17Die Kläger stützen ihre geltend gemachten Schadensersatzansprüche unter Bezugnahme auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 30. November 2006, in welcher u. a. den Angesc...
REWIS RS 2007, 822
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.