2. November 2006 2. Zivilsenat
...130 InsO) ausgegangen, obwohl der Stromversorger dem Sequester keine andere Wahl gelassen hat, als dem Verlangen nach Abdeckung der Rückstände nachzukommen oder auf eine weitere Stromlieferung zu verz...
REWIS RS 2006, 1022
31. August 2006 2. Zivilsenat
...130 InsO) ausgegangen, obwohl der Stromversorger dem Sequester keine andere Wahl gelassen hat, als dem Verlangen nach Abdeckung der Rückstände nachzukommen oder auf eine weitere Stromlieferung zu verz...
REWIS RS 2006, 2013
3. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...130 InsO lediglich in Bezug auf die Zahlungen in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzantrag und auch nur dann erfolgreich durchgeführt werden, wenn die Klägerin Kenntnis von der Zahlungsunfähigk...
REWIS RS 2015, 1243
7. September 2006 2. Zivilsenat
...130 InsO) ausgegangen, obwohl der Stromversorger dem Sequester keine andere Wahl gelassen hat, als dem Verlangen nach Abdeckung der Rückstände nachzukommen oder auf eine weitere Stromlieferung zu verz...
REWIS RS 2006, 1929
15. September 2000 11. Zivilsenat
...130, 131 InsO[/ref] anfechtbare Rechtshandlungen. Dazu trägt er vor, die GmbH sei bereits Ende des Jahres 1998 zahlungsunfähig gewesen, was dem Beklagten bei Kündigung der Darlehensverträge bekannt ge...
REWIS RS 2000, 1165
1. März 2004 2. Zivilsenat
...130 Rn 38; MünchKomm/Kirchhof, a.a.O., § 130 Rn 62 ff.; Uhlenbruck/Hirte, a.a.O., § 130 Rn 65 ff.). 15c) 16Mit zutreffenden Ausführungen hat das Landgericht ebenfalls eine Gläubigerbenachteiligung un...
REWIS RS 2004, 4335
30. April 2008 2. Zivilsenat
...130 Ziffer 2 InsO" zu. Die Sicherungsabtretung in der Rahmenvereinbarung vom 3. Februar/5. April 1995 sei eine anfechtbare Rechtshandlung, die zu einer inkongruenten Sicherung geführt habe. Es se...
REWIS RS 2008, 4141
16. März 2004 22. Zivilsenat
...130 InsO. Dessen Voraussetzungen sind aber nicht erfüllt. 47a) 48Maßgeblich ist im Streitfall bezogen auf den Insolvenzantrag des Klägers § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO, da die Auskehr der von G eingegangene...
REWIS RS 2004, 4079
21. November 2001 13. Zivilsenat
...130 InsO (kongruente Deckung). Hier ist die Aufrechnungslage frühestens mit Zahlung der Leasingrate durch die Klägerin an die LGS am 26.10.1999 entstanden. Zu diesem Zeitpunkt war der Insolvenzantrag ...
REWIS RS 2001, 523
17. Dezember 2003 2. Zivilsenat
...130 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Auf diese Anspruchsgrundlage hat der Senat die Parteien durch Beschluss vom 13. Juni 2003 (vgl. Bl. 287 d.A.) ausdrücklich hingewiesen. 46a) Die Zahlung durch die Schuldnerin i...
REWIS RS 2003, 125
24. Januar 2007 2. Zivilsenat
...130 Nr. 1 und 2 InsO angefochten. Insoweit sind von der Beklagten zu 1) ein Betrag von 416.765,77 €, von der Beklagten zu 2) ein Betrag von 468.650,54 €, und von der Beklagten zu 3) ein Betrag von 380...
REWIS RS 2007, 5596
16. Mai 2007 2. Zivilsenat
...130 Abs. 1 Nr. 1 InsO. 37a) Auch nach Auffassung des Senats folgt die für § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO konstitutive Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin im Zeitpunkt der streitgegenständlichen, innerhalb d...
REWIS RS 2007, 3782
3. März 2004 2. Zivilsenat
...130 Abs. 1 Nr. 2 InsO ausscheidet. Hinsichtlich dieser Forderungen steht der Aufrechnung der Beklagten jedoch die Vorschrift des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO entgegen. Auch hiervon ist das Landgericht in d...
REWIS RS 2004, 4274
16. Mai 2007 2. Zivilsenat
...130 Abs. 1 Nr. 2 InsO ausscheidet. Hinsichtlich dieser Forderungen steht der Aufrechnung der Beklagten jedoch die Vorschrift des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO entgegen. Auch hiervon ist das Landgericht in d...
REWIS RS 2007, 3787