8. Januar 2021
Zur Klageart bei einem Begehren auf Ersetzung bzw. Abänderung einer Dauerabgabeverwaltungsakts
...130a VwGO einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten wurden hierzu gemäß § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört. 142. Die zu...
REWIS RS 2021, 9696
18. Oktober 2021
bestandskräftiger Bescheid über Musikschulgebühren, nachträglich entstandene Einwendungen gegen die Vollstreckung, Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Rückzahlung …
...130 AO), was im vorliegenden Fall nicht geschehen ist. 20Auch ein bestandskräftiger Bescheid steht einem Rückzahlungsverlangen allerdings nur entgegen, wenn er für den maßgeblichen Abgabenzeitraum wei...
REWIS RS 2021, 1807
26. Januar 2017
Befreiung von der Zweitwohnungsteuer
...130 AO i.V.m. Art. 13 Abs. 1 KAG sei nach pflichtgemäßer Ermessensausübung abgelehnt worden. 30Nachdem die Frist des Art. 3 Abs. 3 Satz 7 KAG zum Zeitpunkt des Steuererklärungsversands oftmals bereits...
REWIS RS 2017, 16557