27. Juli 2001 5. Zivilsenat
...13 ZPO das Landgericht Köln, für die Klage gegen den Antragsgegner zu 2. das Landgericht B. zuständig. Ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand besteht nicht. Die Antragsgegner sind auch Streit...
REWIS RS 2001, 1731
23. April 2001 2. Zivilsenat
...13 ZPO durch den Wohnsitz bestimmt. Wegen der Grenzen der deutschen Gerichtsbarkeit kommt für § 13 ZPO freilich nur der Wohnsitz im Inland in Betracht (Thomas-Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999, § 13 Rn. 2; Z...
REWIS RS 2001, 2825
23. April 2001 2. Zivilsenat
...13 ZPO durch den Wohnsitz bestimmt. Wegen der Grenzen der deutschen Gerichtsbarkeit kommt für § 13 ZPO freilich nur der Wohnsitz im Inland in Betracht (Thomas-Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999, § 13 Rn. 2; Z...
REWIS RS 2001, 2824
8. März 2004 16. Zivilsenat
...13a, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. 2E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 3Die Berufung ist zulässig; insbesondere ist das Rechtsmittel innerhalb der Berufungsfrist zulässigerweise bei dem gem. § 119 Abs....
REWIS RS 2004, 4216
23. Juli 2003 4. Zivilsenat
...135 % des Regelbetrages nach der Regelbetrag-VO bemisst, nicht vollständig gedeckt. 13Der beabsichtigten Klage fehlt auf der Grundlage des derzeitigen Sach- und Streitstandes auch nicht aus anderen G...
REWIS RS 2003, 2154
28. Oktober 2002 16. Zivilsenat
...13 ZPO, 7 BGB von maßgebender Bedeutung. Soweit im Rahmen der Begründung der Kostenentscheidung des Amtsgerichts zu lesen ist, dass der Beklagte nach seinem eigenen Vortrag im Zeitpunkt der Zustellung...
REWIS RS 2002, 997
5. Juni 2014 8. Zivilsenat
...13, 14 UWG fallen. Die Kammer hat angefragt, ob Verweisung beantragt wird. Daraufhin hat die Klägerin unter dem 20.11.2013 Verweisung an das AG Stralsund beantragt, wo der Beklagte seinen Wohnsitz hat...
REWIS RS 2014, 9578
10. Februar 2000 1. Zivilsenat
...13 ZPO ausreichenden - zweiten Wohnsitz, an dem bisher auch sämtliche Zustellungen erfolgt sind. 11Da das Landgericht die Klage somit zu Unrecht als unzulässig abgewiesen hat und eine eigene Sachentsc...
REWIS RS 2000, 3178
17. Februar 2004 22. Zivilsenat
...13Zur materiellen Berechtigung der Klageforderung wiederholt und vertieft sie ihr erstinstanzliches Vorbringen. 14Die Klägerin beantragt, 15unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts vom 2.10.2003 u...
REWIS RS 2004, 4496
5. November 2015 21. Zivilsenat
...13 trennten sich die Beteiligten. Im Oktober 2013 verlangte die Antragstellerin, die mit der am 02.07.2010 geborenen gemeinsamen Tochter S weiterhin in dem vom Antragsgegner 2004 zu Alleineigentum erw...
REWIS RS 2015, 2787
1. September 2006 19. Zivilsenat
...13.12.2005 (Bl. 300 ff. GA) Bezug genommen wird, als unzulässig verworfen, weil der Kläger nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht bewiesen habe, dass – neben dem allgemeinen Gerichtstand des Bekla...
REWIS RS 2006, 2006
24. Januar 2001 13. Zivilsenat
...13. Zivilsenat: 13 U 121/00 None None Das Versäumnisurteil des Senats vom 04.10.2000 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, daß das 2. Versäumnisurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vo...
REWIS RS 2001, 3776
27. Juli 2023 24. Zivilsenat
...13, 2155; BGH, BeckRS 2013, 12525 Rn. 5). Gemäß § 291 S. 2 BGB gilt das in § 289 S. 1 BGB niedergelegte Verbot der Zinseszinsen auch für Prozesszinsen. Ein weitergehender Zinsanspruch auf die zuerkann...
REWIS RS 2023, 5073