22. Juni 2006 2. Senat für Familiensachen
...13 ZPO, die gerade dem besonderen Eilbedürfnis der nach dem Gewaltschutzgesetz zu treffenden Maßnahmen Rechnung tragen wollen. 13Dafür, dass der Antrag der Antragstellerin zum Erlass von Maßnahmen na...
REWIS RS 2006, 3003
23. September 2014 32. Zivilsenat
...13 ZPO) und T1 im Landgerichtsbezirk I (§§ 12, 13 ZPO). 17Ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand lässt sich für den Rechtsstreit nicht zuverlässig feststellen. 18Insbesondere folgt aus der Akzessori...
REWIS RS 2014, 9096
27. Oktober 2005 27. Zivilsenat
...13An der Zulässigkeit der Berufung bestehen keine Bedenken. 14Auch die Klage ist zulässig. 15I. 16Sie ist der Beklagten am 13.6.2003 wirksam durch Zustellung an die Rechtsanwälte I2 pp., die sich zuv...
REWIS RS 2005, 1091
6. August 2015 32. Zivilsenat
...13a) 14Die Antragsgegner haben ihren allgemeinen Gerichtsstand in verschiedenen Gerichtsbezirken, der Antragsgegner zu 1) gemäß den § 12, 13 ZPO in C, der Antragsgegner zu 2) gemäß den §§ 12, 13 ZPO i...
REWIS RS 2015, 6948
29. Oktober 2019 32. Zivilsenat
...1364, 1365, Rn. 9; Beschl. v. 19.02.2013 – X ARZ 507/12 – NJW-RR 2013, 764, 765, Rn. 7; Beschl. v. 09.06.2015 – X ARZ 115/15 – NJW-RR 2015, 1016, Rn. 9; stRspr). 38Demnach genügt das bloße Übersehen e...
REWIS RS 2019, 2081
29. Juli 2003 2. Senat für Familiensachen
...13 ZPO ist das Familiengericht für Maßnahmen nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes nur zuständig, wenn die Beteiligten einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen oder innerhalb von ...
REWIS RS 2003, 2051
29. Juli 2003 2. Senat für Familiensachen
...13 ZPO ist das Familiengericht für Maßnahmen nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes nur zuständig, wenn die Beteiligten einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen oder innerhalb von ...
REWIS RS 2003, 2045
3. Mai 2000 3. Senat für Familiensachen
...13 ZPO durch den Wohnsitz bestimmt wird. Ohne Angabe der Anschrift kann der Antragsgegner aber nicht dazu Stellung nehmen, ob das angerufene Gericht überhaupt zuständig ist, um möglicherweise die Zurü...
REWIS RS 2000, 2379
10. Oktober 2002 2. Familiensenat
...13 ZPO, für die Entscheidung über die Vollstreckungsabwehrklage gemäß den §§ 797 Abs. 5, 802 ZPO ausschließlich zuständig. Der Bundesgerichtshof (FamRZ 2001, 1705 ff) hat in seinem Urteil vom 22.08.20...
REWIS RS 2002, 1192
6. Oktober 1998 1. Zivilsenat
...13Diese Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinsichtlich des Gerichtstandes des Erfüllungsortes für Honorarklagen von Rechtsanwälten (vgl. BG...
REWIS RS 1998, 878
9. Mai 2017 32. Zivilsenat
...13 - X ARZ 423/13, juris Rn. 7; Vollkommer in: Zöller, a.a.O., § 36 ZPO Rn. 15; Heinrich in: Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage 2015, § 36 ZPO Rn. 21). Das gegen beide Beklagten vor dem Amtsgericht J gef...
REWIS RS 2017, 11306
13. Mai 2008 15. Zivilsenat
...133 Satz 3 BRAGO (eingeführt durch Artikel 7 KostRÄndG 1994 vom 24.06.1995 (BGBl I 1995, 1325) beabsichtigten Zuständigkeitskonzentration am Wohnsitzgericht des Rechtssuchenden und zum anderen mit der...
REWIS RS 2008, 4000
13. Mai 2008 15. Zivilsenat
...133 Satz 3 BRAGO (eingeführt durch Artikel 7 KostRÄndG 1994 vom 24.06.1995 (BGBl I 1995, 1325) beabsichtigten Zuständigkeitskonzentration am Wohnsitzgericht des Rechtssuchenden und zum anderen mit der...
REWIS RS 2008, 3999
3. April 2019 32. Zivilsenat
...13.02.2019 hat das Landgericht die Klage gegen den Beklagten zu 3) abgewiesen (Bl. 313 ff. d.A.). Es könne offenbleiben, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 4 S. 2 UWG vorlägen, da sich der...
REWIS RS 2019, 8567
12. August 2014 32. Zivilsenat
...13 in der Innenstadt von M ereignet hat. Als sich der Kläger auf einer Bank setzte, soll diese nach hinten umgekippt sein. Durch das Unfallereignis habe er näher dargelegte Verletzungen und materielle...
REWIS RS 2014, 9285
16. Januar 2018 32. Zivilsenat
...13 in M verstorbenen Frau C (im Folgenden: Erblasserin) in Anspruch. Gegen Frau N liegt ein vor dem AG Uelzen erwirkter, rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid vor. Das Verfahren gegen Frau B soll nac...
REWIS RS 2018, 15553
30. Dezember 2015 32. Zivilsenat
...13Das Oberlandesgericht I ist gem. § 36 Abs. 1, Abs. 2 ZPO zur Entscheidung berufen. 14Das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht über den örtlich in Betracht kommenden Amtsgerichten I und C-Q-X is...
REWIS RS 2015, 16
20. Oktober 2014 32. Zivilsenat
...13Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf einer einheitlichen tatsächlichen und rechtlichen Grundlage in Anspruch, weshalb sie Streitgenossen i.S. der §§ 59, 60 ZPO sind. 14b) 15Der Zus...
REWIS RS 2014, 8981
2. September 2008 2. Senat für Familiensachen
...13b) 14Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Lünen bindet auch das Amtsgericht – Familiengericht – Marienberg nicht. 15Zwar kann der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lünen...
REWIS RS 2008, 2149
19. November 2018 32. Zivilsenat
...13 ZPO liegt in den Bezirken der Landgerichte I und E. Da sich diese beiden Gerichte im selben Oberlandesgerichtsbezirk befinden, ist das Oberlandesgericht Hamm als das im Rechtszug zunächst höhere Ge...
REWIS RS 2018, 1558
18. August 2016 32. Zivilsenat
...13.06.2016 hat das Amtsgericht N die Sache dem Oberlandesgericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt. Es bleibt bei seiner Auffassung, dass der Antragsteller bei Antragstellung seinen Wo...
REWIS RS 2016, 6590
13. Juli 2004 1. Zivilsenat
...133; Fischer in MDR 2002, 1402). 13Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt sich vorliegend ein Bedürfnis für eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs.1 Nr. 3 ZPO schon aus den formalen Er...
REWIS RS 2004, 2326
11. Dezember 2017 32. Zivilsenat
...13a) 14Zum einen kommt eine Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO grundsätzlich nur in Betracht, wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand ha...
REWIS RS 2017, 905
19. April 2017 32. Zivilsenat
...13 ZPO auch örtlich zuständig. Nichts anderes ergibt sich aus dem Verweisungsbeschluss vom 09.09.2016. Dieser hat keinerlei Bindungswirkung im Sinne von § 281 Abs. 2 Nr. 4 ZPO. 13Der Senat legt den Ve...
REWIS RS 2017, 12315
13. April 2017 32. Zivilsenat
...13 ZPO zuständigen Gericht. 13Eine Zuständigkeit des Amtsgerichts Soest für die gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Klage folgt auch nicht aus dem Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Lippstadt vom 15...
REWIS RS 2017, 12377