12. Januar 2023
Gerichtsstand, Widerruf, Grundbuch, Streitwert, Feststellungsklage, Feststellung, Anspruch, Herausgabe, Klage, Flur, Vergleich, Schenkung, Sicherheitsleistung, Bestimmung, Kosten …
...13 ZPO im Gerichtsbezirk des Landgerichts ... 13II. Ein daneben bestehender besonderer oder ausschließlicher Gerichtsstand ist nicht gegeben. 141. Die örtliche Zuständigkeit für den vorliegenden Recht...
REWIS RS 2023, 131
5. April 2016
Anspruch auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen bei Versicherungsverträgen im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge
...13Die Klage ist zulässig und begründet. I. 14Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist das Landgericht München I für die Klage örtlich (§§ 12, 13 ZPO) und sachlich (§§ 23, 71 GVG) zuständig. II. 15Die ...
REWIS RS 2016, 13563
28. Februar 2018
Streit über Rückzahlungsansprüche im Rahmen eines Kreditkartenvertrags
...13. Der Kreditkartenvertrag ist auch nicht nach § 134 BGB nichtig. 22Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn es gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Ein solches Verbotsgesetz liegt nicht vor. Zwar ist...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENONLINE-SERVICESINTERNETGLÜCKSSPIELGEWINNSPIELE
REWIS RS 2018, 13124
29. April 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Rechtsanwaltskosten, Mietvertrag, Vertragsschluss, Zahlung, Streitwert, Mieter, Gesamtschuldner, Anlage, Frist, Mietzins, Mietsache, Anspruch, Zinsen, …
...13 BGB ausschließen. Der hilfsweise erklärte Rücktritt sei wirksam, auch im Hinblick auf § 313 Abs. 3 S. 1 BGB. Die Beklagten halten die Klausel zur höheren Gewalt für unwirksam. Sie würde § 307 BGB w...
REWIS RS 2021, 6295
21. März 2016
Darlegungs - und Beweislast bei Darlehensverträgen
...13 mit, dass die beiden Darlehen außerordentlich fristlos gekündigt bzw. hilfsweise ordentlich gekündigt würden und forderte die Beklagte auf, die Darlehensbeträge bis zum 24.04.2013 auf das Konto der...
REWIS RS 2016, 14122
31. Oktober 2023 2. Zivilkammer
unangemessene Benachteiligung, Ordentliche Kündigung, wichtiger Kündigungsgrund, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Gesamtschuldnerische Haftung, Rechtsanwaltsgebühren, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …
...13Im Schreiben der Klägervertreterin vom 04.05.2022 (Anlage K5, dort Seite 2, vorletzter Absatz) wurde das Thema der Inhaberschaft des Kinderhauses angesprochen. Die Beklagtenseite antwortete hierauf ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IVERTRAGSRECHTFAMILIEKINDERBETREUUNGKÜNDIGUNG
REWIS RS 2023, 7422
18. Januar 2017
Haftung des behandelnden Arztes bei unterbliebenem Abbruch der künstlichen Ernährung am Lebensende
...13Der Kläger hat zunächst - und insoweit vorsorglich - auch Behandlungsfehler auf Grund von unzureichenden palliativen Maßnahmen gerügt, diesen Vorwurf allerdings in der mündlichen Verhandlung vom 28....
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IÄRZTESCHADENSERSATZSCHMERZENSGELDMEDIZINSTERBEHILFE
REWIS RS 2017, 17138
27. Juli 2017
Geschäftsführerhaftung infolge Sorgfaltswidrigkeit
...132000) wurden unter anderem folgende Zahlungen in Höhe von 4.562,50 Euro geleistet: Datum Betrag in € Verwendungszweck 21.03.2011 133,00 ... 01.04.2011 1.182,00 Miete A...
REWIS RS 2017, 7238
17. Januar 2018
Sittenwidrigkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung
...138, 812 I BGB noch aus § 3 a RVG 19a) Sittenwidrig im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB ist die Vergütungsvereinbarung dann, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Mißverhältnis besteht un...
REWIS RS 2018, 15487
13. Juli 2018
Duldung von Beeinträchtigungen durch einen Baukran
...13.12.2017 (Bl. 132-157 d.A.) nahm die Klägerin ihre Anträge betreffen die Durchfahrt der streitgegenständlichen Tiefgarage gegen die Beklagte zu 1) und zu 2) zurück und beantragte: 1.Die Beklagte z...
REWIS RS 2018, 5964
20. März 2024 21. Zivilkammer
Nebenintervenient, Patentanspruch, Verfügungspatent, Einstweilige Verfügung, Äquivalente Patentverletzung, Schutzrechtsverletzung, Auskunftsanspruch, Erstbegehungsgefahr, Bundespatentgericht, Auswahlentscheidung, Antragsgegner, Patentinhaber, Ordnungshaft, …
...13Die Verfügungsbeklagte ist der Ansicht, dass sie im Hinblick auf eine äquivalente Patentverletzung keine Prüfpflichten habe. Sie sei zudem kartellrechtlich daran gehindert, eine Listung der angegrif...
REWIS RS 2024, 2116
17. Januar 2018
Grenzen bei der Vereinbarung über die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung
...138, 812 I BGB noch aus § 3a RVG 18a) Sittenwidrig im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB ist die Vergütungsvereinbarung dann, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Mißverhältnis besteht und...
REWIS RS 2018, 15473
13. Oktober 2016
Einräumung einer Patentmitinhaberschaft über Vindikationsansprüche
LG München I : 7 O 13002/15 Einräumung einer Patentmitinhaberschaft über Vindikationsansprüche None I. Das Verfahren wird in Richtung gegen den Beklagten zu 2) abgetrennt. Insoweit erklärt sich das ...
REWIS RS 2016, 3939