20. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...13 Ein Grabstein ist wegen einer Geldforderung grundsätzlich jedenfalls dann pfändbar, wenn er unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurde und der Steinmetz wegen seines Zahlungsanspruchs vollstreckt. BG...
REWIS RS 2005, 134
15. Juli 2003 VIII. Zivilsenat
...13 ZPO gilt, sondernnach § 29 a ZPO ausschließlich das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk sichdie Räume befinden. Daraus läßt sich ein Ausschluß der Mietstreitigkeiten ausdem Anwendungsbereich de...
REWIS RS 2003, 2303
28. März 2006 VIII. Zivilsenat
...134,40 • Gründe: A. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen Nichtgewährung des Gebrauchs einer Wohnung in B. durch die Beklagten geltend. Er hat behauptet, die Parteien hät...
REWIS RS 2006, 4282
24. Juni 2008 X. Zivilsenat
...13 ZPO München. Der damit begründete erweiterte Gerichtsstand der Erbschaft nach §§ 27, 28 ZPO als gemeinschaftli-cher besonderer Gerichtsstand der Widerbeklagten in München hindert eine Gerichtsstand...
REWIS RS 2008, 3236
15. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...133,48 Euro. Gründe: Die Beschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft und auch im Übrigen zu-lässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fo...
REWIS RS 2005, 226
14. Januar 2010 9. Zivilsenat
Nachlassinsolvenzverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; grenzüberschreitende Insolvenz; wohnsitzlose Person als Erblasser
...13 ZPO nach dem Wohnsitz. Bei wohnsitzlosen Personen ist gemäß § 16 ZPO allgemeiner Gerichtsstand der Aufenthaltsort im Inland, wenn ein solcher nicht bekannt ist der Ort des letzten Wohnsitzes. Hat d...
REWIS RS 2010, 10424
4. März 2004 IX. Zivilsenat
...13 ZPO)nicht im Bezirk des angerufenen Amtsgerichts hat, könnte dessen örtliche Zu-ständigkeit nur unter den Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 ZPO begründetsein. Die Vorinstanzen haben jedoch die Anwend...
REWIS RS 2004, 4252
26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...13 ZPO, 7 ff BGB) unterscheidet sich grundlegend von demjenigen der Umgangs-sprache. Er kann im Rechtsverkehr nicht als bekannt vorausgesetzt werden. Auch der Beklagte selbst hat ihn nicht zutreffend ...
REWIS RS 2006, 1140
14. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...13 ZPO nach dem Wohnsitz. Bei wohnsitzlosen Personen ist gemäß § 16 ZPO allgemeiner Gerichtsstand der Aufenthaltsort im Inland, wenn ein solcher nicht bekannt ist der Ort des letzten Wohnsitzes. Hat d...
REWIS RS 2010, 10472
3. Mai 2006 VIII. Zivilsenat
...1319, 1320). Eine andere Auffassung wäre nicht mit der formalen, typisierten Natur des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG in Einklang zu bringen, der ausdrücklich an einen bestimmten Stichtag anknüpft....
REWIS RS 2006, 3750
1. Juni 2004 VIII. Zivilsenat
...13 ZPO durch ihren Wohn-sitz bestimmt. Der Wohnsitz der Klägerin lag zum Zeitpunkt der Klageerhebung in der Dominikanischen Republik. Zutreffend weist zwar die Rechtsbeschwerde darauf hin, daß die Ans...
REWIS RS 2004, 2937
12. April 2018 IX. Zivilsenat
...13 -VZR 122/12, NJW2013, 3779 Rn.6).KayserLohmannPapeGruppMöhringVorinstanzen:LG Bremen, Entscheidung vom 07.12.2016 -8 O 1528/15 -OLG Bremen, Entscheidung vom 23.08.2017 -2 U 139/16 -
REWIS RS 2018, 10858
22. April 2010 9. Zivilsenat
Grenzübergreifende Insolvenz: Zulässigkeitsprüfung für einen Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung bei einem angeblichen Wohnsitzwechsel des Schuldners nach …
...13. November 2008 - IX ZB 201/07, ZInsO 2008, 1382, 1383 Rn. 8), ist dagegen nichts zu erinnern.11 Die weiteren, von der Rechtsbeschwerde gerügten Verstöße gegen Verfahrensgrundsätze ha...
REWIS RS 2010, 7308
12. April 2018 9. Zivilsenat
Örtliche Zuständigkeit: Klage gegen einen Insolvenzverwalter persönlich; Bindungswirkung eines ohne entsprechenden Antrag des Klägers erlassenen …
...13 - V ZR 122/12, NJW 2013, 3779 Rn. 6). Kayser      ...
REWIS RS 2018, 10868
16. Dezember 2003 X. Zivilsenat
...13 ff.; Fischer, in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohn-- 4 -raummiete, 3. Aufl., 2000, S. 1585, Rdn. 11, S. 1586, Rdn. 16; vgl. auch LGFrankenthal NJW-RR 1997, 334, 335). Demgegenüber wird ...
REWIS RS 2003, 178
22. April 2010 IX. Zivilsenat
...13. November 2008 - IX ZB 201/07, ZInsO 2008, 1382, 1383 Rn. 8), ist dagegen nichts zu erinnern. Die weiteren, von der Rechtsbeschwerde gerügten Verstöße gegen Ver-fahrensgrundsätze hat der Senat g...
REWIS RS 2010, 7375
1. März 2006 VIII. Zivilsenat
...13 ZPO ein inländischer Gerichtsstand der Beklagten. III. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben, und die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 577 A...
REWIS RS 2006, 4794
11. November 2003 X. Zivilsenat
...13 ZPO). Wie das Kammergericht zu Recht ausgeführt hat, sollen sie jedenfalls nach dem Hilfsantrag der Kläger als Streitgenossen in einem der beiden in Betracht kommenden allgemeinen Gerichtsstände ve...
REWIS RS 2003, 807
12. November 2009 VII. Zivilsenat
...130 Nr. 1 ZPO. Hiervon ausgehend sind - abgesehen von Veränderungen bis zur Zustellung - für die Bestimmung des inländischen oder ausländischen Wohnsitzes und damit ihres allgemeinen Gerichtsstands (§...
REWIS RS 2009, 601
17. Oktober 2006 VIII. Zivilsenat
...13 ZPO ihren all-gemeinen Gerichtsstand im Ausland. Die Klägerin zu 5 ist - wie das Berufungs-gericht im Ergebnis zutreffend angenommen hat - auch Partei. 5 - 4 - Entgegen der Ansicht des Berufungsge...
REWIS RS 2006, 1318
21. Juni 2017 XII. Zivilsenat
...13, 1359, 1360; OLG Stutt-gart FamRZ 2013, 559, 560; KG Urteil vom 1.März 2011 -14U122/08 -juris Rn.14; OLG Koblenz BeckRS 2012, 07804; OLG Köln NJW-RR 2009, 569, 570; OLG Hamburg Urteil vom 9.Novembe...
REWIS RS 2017, 9296
6. Juni 2013 3. Zivilsenat
(Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung)
...13 ZPO zuständigen Amtsgerichte am Wohnsitz der Beklagten unvollständig und deshalb fehlerhaft gewesen sei, komme es nicht an. Denn der Fristbeginn nach § 37 Abs. 1 des Hessischen Jagdgesetzes (HJagdG...
REWIS RS 2013, 5272
21. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...13 -5 C 315/13 -LG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.12.2014 -9 S 24/14 -17
REWIS RS 2015, 3618
30. Januar 2004 IXa- Zivilsenat
...13/10-Gebühr angemessen.b) Demzufolge ist die Vergütung des Verfahrensbevollmächtigten derGläubigerin nach dem Gegenstandswert von 1.513,77 ,Z˘Jusetzen:- 8 -13/10-Gebühr gemäß §§ 2, 31 Abs. 1 Nr. 1,...
REWIS RS 2004, 4776
21. Oktober 2015 4. Zivilsenat
Zuständigkeitsbestimmung: Voraussetzungen internationaler Zuständigkeit türkischer Gerichte im Streit unter Miterben
...13 forderte der Kläger den Beklagten auf, ihm 2.500 Türkische Lira - nach seiner Behauptung umgerechnet 1.082 € - als seinen Anteil auszuzahlen. Nachdem der Kläger einen Vollstreckungsbescheid über 1....
NJW 2016, 571REWIS RS 2015, 3628