16. März 2021
Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Klagebefugnis, Beiladung, Gewässerbenutzung, Außergerichtliche Kosten, Wasserrechtliche Erlaubnis, Gehobene Erlaubnis, Grundstückskaufverträge, Bundsverwaltungsgericht, Kostenentscheidung, Wasserrechtliche …
...13.5.2020 - 1 BvR 1521/17 - juris Rn. 10; B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 36). Der Rechtsmittelführer muss darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht ...
REWIS RS 2021, 7811
5. März 2018
...13 Die zulässige Klage ist unbegründet. Der streitgegenständliche Bescheid rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 14 1. Er findet seine nach § 6 Abs. ...
REWIS RS 2018, 12906
25. Juni 2018
...13 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). 13 1. Er findet seine nach § 6 Abs. 1 Wasserverbandsgesetz (WVG) erforderliche Rechtsgrundlage in der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes „Ober...
REWIS RS 2018, 7300
10. Oktober 2017 7. Senat
Wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme
...132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.5 1. Mit der Grundsatzrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO dringt der Kläger nicht durch.6 Grundsätzlich b...
REWIS RS 2017, 4223
24. Oktober 2016
Wasserrechtliche Anordnungen zur Errichtung von Fischauf- und –abstiegsanlagen bei Altanlagen
...13 Abs. 2 WHG das Altrecht eingeschränkt werden. Gemäß § 13 Abs. 1 WHG sind Inhalts- und Nebenbestimmungen auch nachträglich sowie auch zu dem Zweck zulässig, nachteilige Wirkungen für Andere zu verme...
REWIS RS 2016, 3498
8. Juni 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen gewässeraufsichtliche Anordnung - Betriebsstörung in gemeindlicher Kläranlage
...133,80 €). 3Bereits mit E-Mail vom 20.3.2017 teilte der Klärwärter des Antragstellers dem Wasserwirtschaftsamtes (WWA) … mit, dass die Möglichkeiten der Klärschlammspeicherung erschöpft seien. Es komm...
REWIS RS 2017, 9732
22. November 2018 7. Senat
Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung der beim Abbau entstandenen Restlöcher
...134, 138). Die nachfolgend in § 55 Abs. 1 Satz 3 BBergG-E normierte Ermächtigungsgrundlage für den Erlass nachträglicher Auflagen, die in § 36 VwVfG keine Entsprechung findet, ist beibehalten worden, ...
REWIS RS 2018, 1366
27. August 2018
Antrag eines Drittbetroffenen gegen eine wasserrechtliche Plangenehmigung zum Gewässerausbau
...13 Abs. 1 WHG verankert ist (hierzu Sieder/Zeitler, § 13 WHG Rn. 49) ist vorliegend nicht ersichtlich. Insoweit sind nur wasserwirtschaftliche Belange bzw. Beeinträchtigungen zu berücksichtigen. Nach ...
REWIS RS 2018, 4413
22. November 2018 7. Senat
Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Geländemodellierung und Wiedernutzbarmachung einer Abbaufläche
...134, 138). Die nachfolgend in § 55 Abs. 1 Satz 3 BBergG-E normierte Ermächtigungsgrundlage für den Erlass nachträglicher Auflagen, die in § 36 VwVfG keine Entsprechung findet, ist beibehalten worden, ...
REWIS RS 2018, 1343
4. März 2016
Rechtmäßigkeit einer gewässeraufsichtlichen Anordnung
...13. Juni 2007 stellte das Wasserwirtschaftsamt fest, dass der nach den genehmigten Antragsunterlagen zur Gewährleistung des Restwasserabflusses vorgesehene Ausschnitt in der Staumauer planabweichend n...
REWIS RS 2016, 15040
22. November 2018 7. Senat
Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung eines Tagebaus
...13 (Abfälle aus Steinmetz- und -sägearbeiten mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 04 07 fallen), 19 12 09 (Mineralien, z.B. Sand, Steine), 19 13 02 (feste Abfälle aus der Sanierung von Böden mit Ausn...
REWIS RS 2018, 1362
20. Februar 2017
Planfeststellungsbeschluss für eine Wasserkraftanlage
...13.12.2007 - 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 34; U.v.17.12.2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 37 m.w.N.; U.v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 Rn. 21 m.w.N.). Nur wenn bei der vorzunehmenden ...
REWIS RS 2017, 15364
20. Mai 2021
Drittanfechtungsklage einer Gemeinde, beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis, Kleinkläranlage für häusliches Abwasser im Wasserschutzgebiet, wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot, Rechtsverletzung …
...134 = juris Rn. 12; Knopp in Siedler/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, Stand September 2020, § 13 WHG Rn. 50 f.). 36a) Die Klägerin gehört als kommunale Trägerin der öffentlichen Wasserversorgung, deren...
REWIS RS 2021, 5619
8. Oktober 2019
Nachträgliche Festsetzung von Auflagen zum Schutz eines Fischereirechts
...13 mit, dass weitere Auflagen nicht veranlasst seien. Die Regierung von Oberbayern bestätigte dies unter dem 5. September 2013. 6Mit Endurteil vom 13. August 2013 wies das Landgericht Traunstein eine ...
REWIS RS 2019, 2879
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.