5. Januar 2023 4. Senat
Anhörung des Käufers vor Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts
...13 VwVfG BW (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2002 - 3 C 28.01 - Buchholz 316 § 28 VwVfG Nr. 19 S. 5). Zu den sogenannten geborenen Beteiligten gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG BW, denen von Ge...
REWIS RS 2023, 544
14. November 2019
Auswirkungen einer atomrechtlichen Änderungsgenehmigung auf das Bauplanungsrecht bei Hinzuziehungsantrag einer Gemeinde
...13 VwVfG nicht vergleichbar. Die insoweit von der Beklagten zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 7.6.1991 - 7 C 43/90) beziehe sich gerade nicht auf das Verhältnis zu § 13 VwVfG...
REWIS RS 2019, 1526
4. Januar 2018
Fehlende Antragsbefugnis einer Naturschutzvereinigung nach UmwRG mangels „umweltbezogener Vorschriften“
...13 VwVfG gewährt keine allgemeine Verbandsbeteiligung und Verbandsklage (Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, § 13 Rn. 11 ff.). 10Ebenso wenig kann sich der Antragsteller zur Begründung einer Antragsbefug...
REWIS RS 2018, 16119
6. Mai 2020 8. Senat
Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit
...13 VwVfG auszulegen. Beteiligte im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts sind die in § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG Bezeichneten sowie diejenigen, die nach § 13 Abs. 2 VwVfG von der Behörde hinzugezoge...
REWIS RS 2020, 3960
2. August 2011 Senat für Anwaltssachen
...13 VwVfG und §7 FamFG sind nicht einschlägig. Zudem wäre auch nach diesen Regelungen ein Beteiligungs-recht der Antragsteller zu2 bis11 nicht gegeben.IV.Die Anträge der Antragsteller zu2 bis11 auf Bew...
REWIS RS 2011, 4237
8. Februar 2021 3. Senat
Akteneinsichtsrecht in Verwaltungsverfahren
...13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12, 670/13, 57/14 [ECLI:DE:BVerfG:2018:rs20180713.1bvr147412] - BVerfGE 149, 160 Rn. 98). Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht bereits in der vom Kläger genannte...
REWIS RS 2021, 8885
25. März 2011 7. Senat
Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie; Beteiligung der Gemeinde am Genehmigungsverfahren; Beeinträchtigung einer gemeindlichen Einrichtung
...13 2. Die Revision ist auch nicht wegen der geltend gemachten Divergenz zuzulassen, § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.14 Eine Divergenzrüge ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 S...
REWIS RS 2011, 8217
11. Mai 2011 2. Kammer
...13.08.2010 der Beklagten mitteilte, dass gegen die beabsichtigte ordentliche Kündigung keine Bedenken bestünden (Bl. 24 d.A.), erklärte die Beklagte mit Schreiben vom 17.08.2010, das dem Kläger am sel...
REWIS RS 2011, 6798
4. Februar 2004 XII. Zivilsenat
...13. Bearb., § 134 Rdn. 176; Staudinger/Carsten Schmidt aaO Vor-bem. zu § 244 ff. Rdn. D 337; Soergel/Leptin, BGB, 13. Aufl. vor § 182 Rdn. 10;Soergel/Hefermehl, aaO, § 134 Rdn. 47).Daß im vorliegenden...
REWIS RS 2004, 4719
26. September 2008 3. Kartellsenat
...13; 113, 297, 310). Dem wird grundsätzlich dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass Mängel im Verwaltungsverfahren, die nicht unmittelbar mit Rechtsbehelfen gegen die Verfahrenshandlung geltend gem...
REWIS RS 2008, 1715
19. Oktober 2015 5. Senat
Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit; Nichtigkeit eines Personalratsbeschlusses
...13 - IÖD 2014, 132 und vom 1. April 2015 - 5 P 8.14 - ZfPR 2015, 66, jeweils m.w.N.). Diesen Anforderungen genügt der in der mündlichen Anhörung am 31. Juli 2014 gestellte und im Rechtsbeschwerdeverfa...
REWIS RS 2015, 3771
15. November 2012 8. Senat
Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber - Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer
...13a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Beklagte übergegangen war, ändert daran nichts. Nach § 613a Abs. 1 BGB geht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten auf den Betriebserwerber über. Dem Arbei...
REWIS RS 2012, 1382
14. Juli 2015 Kartellsenat
Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in Akten der Kartellbehörde - Trinkwasserpreise
...13 hat die Landeskartellbehörde die Verpflichtungszusage der Betroffenen gemäß § 32b GWB für bindend erklärt.3 Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 29. Oktober 2013 hatte ...
REWIS RS 2015, 8245
14. Juli 2015 Kartellsenat
...13 hat die Landeskartellbehör-de die Verpflichtungszusage der Betroffenen gemäß § 32b GWB für bindend erklärt. Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 29. Oktober 2013 hatte der Antragstell...
REWIS RS 2015, 8251
9. Dezember 2015 9. Senat
Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten; Änderung von Umlegungsplänen aus der Zeit …
...132 BBauG Nr. 38 S. 13 f.).18 c) Für Wohn- und für Mischgebiete ist allerdings ein grundstücksbezogener Artzuschlag nach der bisherigen Rechtsprechung zulässig, jedoch durch § 131 Abs. ...
REWIS RS 2015, 978
24. August 2006 11. Kammer
...13 VwVfG - im Streitfall wäre § 13 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG bzw. § 13 Abs. 2 Satz 1 VwVfG im Verhältnis des angeblich hoheitlich handelnden Betriebsleiters zur Beklagten einschlägig - auch alle anderen Behö...
REWIS RS 2006, 2076
27. November 2014 2. Senat
Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg; keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte
...13 - 8 CN 1.12 - BVerwGE 148, 133 Rn. 21 m.w.N.). Auf denselben Regelungsbereich bezogene Gesetze dürfen daher nicht zu widersprüchlichen Ergebnissen führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 -...
REWIS RS 2014, 937
22. November 2022 7. Kammer
...13 B 343/20 -, juris Rn. 89, vom 27. September 2019 - 13 B 1056/19 -, juris Rn. 18 ff., vom 24. Juli 2013 - 16 B 718/13 -, juris Rn. 4, und vom 29. Oktober 2010 - 7 B 1293/10 -, juris Rn. 13. 73Der Be...
REWIS RS 2022, 6906
18. April 2018
...134 ff. Dieses führt aus: 43 „Legt man § 11a KiFöG 2013 stattdessen dahin aus, dass die Ersetzungsbefugnis sich auch auf den Fall erstreckt, dass das Zustandekommen einer Vereinbarung (im weiteren S...
REWIS RS 2018, 10596
8. September 2022
Einstweilige Anordnung, Bewachungsgewerbe, Wachperson, Zuverlässigkeitsüberprüfung
...13 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG; vgl. Geis in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand April 2022, § 13 VwVfG Rn. 27 f.). 28dd) Sind das negative Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung, dessen Eintragung...
REWIS RS 2022, 5161
10. Oktober 2018
...13 – 2 A 10002/13 –, ZUM 2013, 980). Die Untersagung enthält einen verbindlichen Befehl an den Veranstalter, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen, also etwa das Verbot,...
REWIS RS 2018, 3007
24. September 2020
Recht auf Akteneinsicht
...13.12.2017 - 26 K 134/17 - juris Rn. 59; Hoffmann, FamRZ 2020, S. 1155, 1157: Ein Amtsverfahren des Familiengerichts kann auch ohne Kenntnis von Daten aus den Akten des Jugendamts angeregt werden). 11...
REWIS RS 2020, 7943
8. März 2023 11. Kammer
...13 –, S. 13 des Entscheidungsabdrucks, n.v. 129c) 130Der Kläger zeigt auch nicht hinreichend substantiiert eine mögliche Schädigung durch Körperschall auf. 131Sofern der Kläger ausführt, dass tiefe Fr...
REWIS RS 2023, 5939
29. Juni 2017 3. Senat
Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (Wiederaufbau der Dresdner Bahn, PFA 2)
...13,1+20 sowie von km 13,6+40 bis km 14,7+62 als Erschütterungsschutzmaßnahme angeordnet hat (PFB S. 57), zu einer in der schalltechnischen Untersuchung zu Unrecht vernachlässigten Erhöhung der Emissio...
REWIS RS 2017, 8804
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.