28. September 2020 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Keine Beschwerde zum BVerwG gegen Entscheidungen der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des OVG
...13 VwGO statthaft. Anfechtbar nach diesen Vorschriften sind Beschlüsse des Fachsenats eines Oberverwaltungsgerichts darüber, ob die Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Akten, der Übermittlung e...
REWIS RS 2020, 4126
4. Oktober 2022 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Unwirksame elektronische Beschwerdeeinlegung im docx-Format
...130d ZPO). Bei Nichteinhaltung ist die Prozesserklärung nicht wirksam (vgl. BT-Drs. 17/12634 S. 27 § 130d ZPO). Nur wenn - was vorliegend nicht i. S. d. § 55d Abs. 1 Satz 4 VwGO glaubhaft gemacht word...
REWIS RS 2022, 10115
20. März 2000 Senat für Notarsachen
...13 a; GVG § 13; VwGO § 40- 2 -a) Für Ansprüche des Notarverwalters gegen den früheren Amtsinhaber auf Heraus-gabe von Gebührenvorschüssen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.b) Rechnet die Ländernot...
REWIS RS 2000, 2771
17. Januar 2018
...13. November 2017, zugestellt am 14. November 2017, insoweit zurück. Am 17. November 2017 stellte die Antragstellerin einen Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO un...
REWIS RS 2018, 15527
25. Juli 2013 III. Zivilsenat
...13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIII ZB 18/13vom25. Juli 2013in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:jaBGHR:jaGVG § 13; VwGO § 40 Abs. 1; BRRG § 126 Abs. 1Die Abtretung einer Forde...
REWIS RS 2013, 3833
24. Juli 2001 VI. Zivilsenat
...13; VwGO § 40; GG Art. 4 Abs. 2; GG Art. 140; WRV Art. 137Für Abwehransprüche gegen Äußerungen des Sektenbeauftragten einer Kirche, diedem Kernbereich kirchlichen Wirkens zuzuordnen sind, ist der Verw...
REWIS RS 2001, 1791
20. April 2021
Änderung der sachlichen Zuständigkeit für Verwaltungsstreitverfahren in Bezug auf Windenergieanlagen an Land mit einer Gesamthöhe …
...13 zunächst einen Genehmigungsantrag für drei WEA gestellt, der vom Landratsamt abgelehnt wurde. Auf die darauf erhobene Klage hin verpflichtete das Verwaltungsgericht München das Landratsamt, über de...
REWIS RS 2021, 6742
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