8. September 2000 6. Zivilsenat
...13 Abs. 4 UWG[/ref] kann aber auch bei der gebotenen weiten Auslegung dieser Vorschrift (vgl. die Nachweise bei Baumbach/Hefermehl, UWG, 21. Auflage 1999, § 13 UWG Rdnr. 64) nur derjenige sein, der fü...
REWIS RS 2000, 1227
10. Januar 1997 6. Zivilsenat
...13; 1O6, 366 ff.; Zöller-Vollkommer, ZPO, 2O. Auflage, Rdnr. 3 und 43 f. zu § 91 a, m. w. N.). 131. 14Die Klage im hier interessierenden Umfang war zulässig. 15a) 16Soweit die Beklagte mit ihrer Beruf...
REWIS RS 1997, 188
2. Mai 1997 6. Zivilsenat
...13 UWG im Jahre 1994 (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., vor § 13 RZ 24) und setzt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht voraus, daß gerade das im vorliegenden Verfahren anger...
REWIS RS 1997, 414
18. November 2022 6. Zivilsenat
...13 BGB) ergibt sich vorliegend nichts anderes. 52Die Grundsätze des § 313 BGB sind neben der Kündigung anwendbar und können neben der Anpassung des Vertrages nach § 313 Abs. 3 S. 2 BGB auch zur Kündig...
REWIS RS 2022, 9930
18. November 2022 6. Zivilsenat
...13 BGB) ergibt sich vorliegend nichts anderes. 52Die Grundsätze des § 313 BGB sind neben der Kündigung anwendbar und können neben der Anpassung des Vertrages nach § 313 Abs. 3 S. 2 BGB auch zur Kündig...
REWIS RS 2022, 9811
9. Dezember 2022 6. Zivilsenat
...13 BGB) ergibt sich vorliegend nichts anderes. 52Die Grundsätze des § 313 BGB sind neben der Kündigung anwendbar und können neben der Anpassung des Vertrages nach § 313 Abs. 3 S. 2 BGB auch zur Kündig...
REWIS RS 2022, 9850
17. Juli 2002 6. Zivilsenat
...13 Abs. 2 Nr. 2 UWG in Zweifel gezogen werden kann. Nach ganz herrschender und richtiger Auffassung sind die Kammern freier Berufe unter den im Streitfall unstrittigen Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 ...
REWIS RS 2002, 2246
23. Juni 1999 6. Zivilsenat
...13 UWG[/ref], nach dessen Abs.2 Ziff. 2 nunmehr eine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs drohen müsse, nicht mehr ausreichen, so trifft auch das nicht zu. Der BGH hat - wie oben dargelegt wor...
REWIS RS 1999, 833
1. September 2000 6. Zivilsenat
...13 ZPO[/ref]. 13Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Beklagten entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit. 14Streitwert für das Berufungsverfahren: 30.000 DM.
REWIS RS 2000, 1274
27. Oktober 2000 6. Zivilsenat
...13 UWG[/ref]; Köhler/Piper, UWG, Rdn. 11 zu § 13 UWG - jeweils m.w.N.). Die Behauptung der Beklagten, bei der Klägerin handele es sich um eine Scheinfirma, die niemals einen eigenen Geschäftsbetrieb a...
REWIS RS 2000, 686
29. Januar 1999 6. Zivilsenat
...13 Abs. 2 Nr. 2 UWG bestehen im Ergebnis keine durchgreifenden Bedenken. 7a) 8Der Antragsteller, bei dem es sich zweifellos um einen rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinn...
REWIS RS 1999, 336
17. Dezember 1999 6. Zivilsenat
...13und von 3.752.771,25 DM (N 3-Packungen) nebst 144 % Zinsen seit dem 02.08.1997 zu zahlen, 15die Beklagte zu 2) zu verurteilen, an sie 16960.731,64 (N 1 Packungen)und 2.13.922,75 DM 17(N 3-Packungen)...
REWIS RS 1999, 1404
3. Februar 2006 6. Zivilsenat
...13Gegen diese Beurteilung wendet sich die Klägerin unter Aufrechterhaltung ihres Klageantrags, wobei sie sich unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens nunmehr ergänzend auch auf einen Verst...
REWIS RS 2006, 5190
5. Juni 2014 8. Zivilsenat
...13, 14 UWG fallen. Die Kammer hat angefragt, ob Verweisung beantragt wird. Daraufhin hat die Klägerin unter dem 20.11.2013 Verweisung an das AG Stralsund beantragt, wo der Beklagte seinen Wohnsitz hat...
REWIS RS 2014, 9578
8. November 1996 6. Zivilsenat
...13 UWG; Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., Rdnr. 23 b zu § 13 UWG). Ist somit die klagende Zentrale allein schon wegen der ihr als Mitglieder zugehörigen, ihrerseits gemäß § 13 Abs. 2 Nr...
REWIS RS 1996, 512
12. Januar 2001 6. Zivilsenat
...13 UWG[/ref]; Köhler/Piper, UWG, Rdn. 35 zu § 13 UWG - jeweils mit weiteren Nachweisen). Erforderlich ist danach nicht nur, dass der Beauftragte mit seinen in Frage stehenden Handlungen im Rahmen der ...
REWIS RS 2001, 3921
13. November 1998 6. Zivilsenat
...13 Abs.2 UWG fortgeltenden (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19.Aufl., § 13 UWG Rz 19 c) - Anforderungen sind im vorliegenden Falle erfüllt. Insbesondere haben die Parteien - wie dies regelm...
REWIS RS 1998, 1008
7. November 1997 6. Zivilsenat
...13 UWG; Teplitzki, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kapitel 13 Rdnr. 28). Die hohen Anforderungen, die in personeller und sachlicher Hinsicht an die Prozeßführungsbefugnis gestellt werden, e...
REWIS RS 1997, 761
30. Januar 1998 6. Zivilsenat
...13-40e0-4dd7-9182-a1446b023565]§§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG[/ref] als berechtigt. 4Gegen die Zulässigkeit der Rechtsverfolgung durch den Kläger bestehen dabei keine Bedenken. Es handelt sich bei ihm um e...
REWIS RS 1998, 309
19. März 1999 6. Zivilsenat
...137c]§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG[/ref] zur Erhebung des Unterlassungsanspruchs nicht befugt. 15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den in der mündlichen Verhandlung vorgetra...
REWIS RS 1999, 503
26. Januar 2001 6. Zivilsenat
...13 Abs. 2 Nr. 2 UWG[/ref] erforderlich, nicht hingegen für die sich auf [ref=c277364b-64a4-4ddb-a263-778700efb338]§ 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG[/ref] stützende Klagebefugnis der Verbraucherschutzverbände. Die...
REWIS RS 2001, 3741
6. Juni 1997 6. Zivilsenat
...13 Abs. 2 Nr. 2 UWG als berechtigt. 5Der Antragsteller ist gemäß § 2 Abs. 1 ZugabeVO i.V.m. [ref=6b5d950f-9c64-42f7-a5cf-8c2742e299a6]§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG[/ref] prozeßführungsbefugt. Er ist ein recht...
REWIS RS 1997, 481
4. Dezember 1998 6. Zivilsenat
...13 Abs. 2 Nr. 1 UWG prozeßführungsbefugten Klägerin stellt sich weder im Hinblick auf die Vorschrift des [ref=f402899c-fa02-4b48-963d-21e2ec72f731]§ 13 Abs. 5 UWG[/ref], noch unter Berücksichtigung de...
REWIS RS 1998, 1093
26. Februar 2021 6. Zivilsenat
...136/EG, ABL. L 337/11). Auf diese Vorschriften geht auch die TK-Transparenzverordnung zurück. Art. 22 der RL 2002/22/EG bzw. 2009/136/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die nat...
GRUR-RR 2021, 281REWIS RS 2021, 8299
21. Februar 1996 6. Zivilsenat
...13 UWG RZ 16, 23 c; Köhler/Piper, § 13 RZ 13 a,14 jew. m.w.N.). Das sind indes nur diejenigen Mitglieder der Antragstellerin, die ihrerseits - wie die Antragsgegnerin - im Großraum M. Neuwagen an Endv...
REWIS RS 1996, 97