16. Januar 2002 2a. Zivilkammer
...13. Jahrhunderts erwähnt. Am 12.11.1937 erhielt sie das Recht verliehen, die Bezeichnung "Bad" zu führen. Im amtlichen Ortsverzeichnis von Bayern ist die Beklagte als "Markt Bad Bocklet...
REWIS RS 2002, 5013
10. Juni 1998 12. Zivilkammer
...13 UWG ist. 3Die Beklagte ist ein Zusammenschluß von 50 Farben-Großhandelsunternehmen. 4Die Beklagte bringt eine Farbtonkarte heraus, auf deren Vorderseite die Angabe 5"Farbton-Übersichtskarte na...
REWIS RS 1998, 198
12. April 2000 4. Kammer für Handelssachen
...13 Abs. 5 UWG nicht entgegen, da die Vorschrift bereits keine Anwendung findet. § 13 Abs. 5 UWG enthält einen allein auf die Klage- beziehungsweise Antragsbefugnis des § 13 Abs. 2 UWG bezogenen spezie...
REWIS RS 2000, 2514
10. April 2002 12. Zivilkammer
...13.01,1999 wird Bezug genommen. 7In anderen Ausgaben hieß es blickfangartig: 8"X - ein Vorbild für uns alle!". 9Auf Anlage W2 zur Klageschrift wird Bezug genommen. 10In dem Zeitraum vom 11....
REWIS RS 2002, 3739
10. Oktober 2022 7. KFH
...13Die Beklagte und die Streithelferin zu 2. behaupten, die Wirksamkeit des Arzneimittels „C“ im Sinne der angegriffenen Aussage sei nicht zu beanstanden. Sie meinen die Aussagen seien durch die Indik...
REWIS RS 2022, 10117
10. März 2022 7. KFH
...13Die Beklagte und die Streithelferin zu 2. behaupten, die Wirksamkeit des Arzneimittels „C“ im Sinne der angegriffenen Aussage sei nicht zu beanstanden. Sie meinen die Aussagen seien durch die Indik...
REWIS RS 2022, 9301
21. Mai 2021 8. Kammer für Handelssachen
...13 Abs. 4 Nr. 1 UWG und § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG dar (vgl. zu den Abgrenzungsproblemen bei § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG Feddersen, WRP 2021, 713 [715 Rn. 11]; Omsels/Zott, WRP 2021, 278 [284 f. Rn. 53 ff.]...
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MMR 2021, 836REWIS RS 2021, 5586