16. April 2015
Erfolglose Unterlassungsklage gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen über Telekommunikationsdienstleistungen
...13, 14 TKG nicht vor: 261. Die nach § 43 a I. Nr. 4, 5, 8, 10, 13, 14 TKG dem Verbraucher zur Verfügung zu stellenden Informationen befinden sich unstreitig in der Leistungsbeschreibung, bzw. der Prei...
REWIS RS 2015, 12462
4. Dezember 2019
Versuchte Nötigung im Zusammenhang mit E-Mails an Behörden und Einrichtungen -Telekommunikationsüberwachung
...13/14). Die Richtlinie 2002/58/EG - zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/139/EG - auf welcher § 96 TKG beruht, verweist in Art. 2 hinsichtlich der wesentlichen Begriffsbestimmungen auf die Richt...
REWIS RS 2019, 813