9. April 2019
Schadensersatz wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware (Motor EA 189)
...13Die streitgegenständliche Software stellt auch einen Sachmangel dar. Dem Fahrzeug des Klägers hat nämlich bei Übergabe (§ 446 Satz 1 BGB) die (technisch) übliche Beschaffenheit (§ 434 Absatz 1 Satz ...
REWIS RS 2019, 8360
24. Januar 2020
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW als Schadensersatz
...13 € festgesetzt. 1Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW als Schadensersatz. 2Am 25.04.2013 erwarb der Kläger ein gebrauchtes Fahrzeug Skoda Oktavia 1,6 l TDI zum Kaufpr...
REWIS RS 2020, 10877
16. April 2019
Softwaremanipulation bei Dieselfahrzeug: Haftung des Herstellers als mittelbarer Täter für den durch den Händler als …
...132. Diese Tatsache war zum Zeitpunkt des Abschlusses des streitgegenständlichen Kaufvertrags unstreitig weder dem Kläger noch der Händlerin bekannt. Die Beklagte ist aber verpflichtet gewesen (§ 13 S...
REWIS RS 2019, 8026
29. Oktober 2019
deliktische Haftung des Motorherstellers im sog. Dieselskandal (hier: Motor EA 189)
...13In das streitgegenständliche Fahrzeug ist ein von der Beklagten hergestellter Motor (EA 189) eingebaut worden, der eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweist. Dies steht fest auf Grund der der Be...
REWIS RS 2019, 2075
23. Januar 2020
Software, Schadensersatz, Rückabwicklung, PKW, Abschalteinrichtung, Abgasreinigung, Abgasskandal, Diesel
...139 ZPO konnte insoweit unterbleiben, da von der Hinweispflicht gem. § 139 ZPO bloße Nebenforderungen i.S.d. § 4 Abs. 1, 2. Halbs., die den Betrag der Hauptforderung nicht übersteigen (Früchte, Nutzun...
REWIS RS 2020, 10533
27. April 2017
Dieselskandal: Ansprüche des Käufers gegen den Hersteller und den Verkäufer
...13.11.2012 und der Kaufpreis wurde vom Kläger entrichtet. 3Am 25.09.2015 teilte ... als damaliger Vorsitzender des Vorstands der Beklagten zu 2 mit, dass es bei den Diesel-Motoren zu Unregelmäßigkeite...
REWIS RS 2017, 11721
27. April 2017
Betrugshaftung des Herstellers eines Fahrzeugs mit Manipulationssoftware
...13 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 87 % zu tragen 6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrag...
REWIS RS 2017, 11766
27. April 2017
Zivilrechtliche Haftung des Fahrzeugherstellers als mittelbarer Täter eines strafrechtlichen Betrugs beim Einbau einer manipulierten Abgassteuerungssoftware
...13.09.2016. Denn mangels Vortrag des Klägers zu einer an die Beklagten zu 2 gerichteten Mahnung (§ 286 Absatz 1 Satz 1 BGB) ist sie erst mit Zustellung der Klage am 12.09.2016 ab 13.09.2016 in Verzug ...
REWIS RS 2017, 11756
10. Oktober 2017
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw aufgrund einer unzulässigen Abschaltung der Abgasreinigung
...13 von der Beklagten zu 1) das gebrauchte Fahrzeug …, FIN …, zum Kaufpreis von 29.500 €, wobei der Kilometerstand 14.517 km betrug (Anlage K1). Am 13.03.2013 schloss der Kläger mit der V. Bank einen D...
REWIS RS 2017, 4195