12. August 2020 10. Senat
Beiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein als Vorsorgeaufwendungen
...13 SGB V kann auf der Grundlage sowohl deutschen als auch ausländischen Rechts bestehen (Anschluss an BSG-Urteil vom 20.03.2013 - B 12 KR 14/11 R, BSGE 113, 160, Rz 14). Auf die Revision der Klägerin ...
REWIS RS 2020, 3603
21. Februar 2014 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Beiträge an aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung als Sonderausgaben
...13. Juni 2013 X B 232/12, BFH/NV 2013, 1416).11 Die Zulassung der Revision kommt nach diesen Maßstäben nicht in Betracht.12 a) Die Frage, ob eine Krankenversicherung i.S....
REWIS RS 2014, 7636
23. August 2023 10. Senat
Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet …
...13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) gewähre.3 In der --zu Beginn des Streitjahrs 2016 noch geltenden-- Satzung des V vom 13.07.2013 heißt es unter anderem: ...
REWIS RS 2023, 6933
12. August 2020 10. Senat
Von der ZfA vorgenommene Sperrung des Passworts für die Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen
...13 - 2 K 71/13 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2013, 1496) für den Veranlagungszeitraum 2011 auf die Klage eines Mitglieds des Klägers gegen das für das Mitglied örtlich zuständige Finanzam...
REWIS RS 2020, 3601
8. Februar 2018 5. Senat
(Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG)
...130a Abs. 1, 1a, 2, 3, 3a und 3b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zu gewähren. Dies galt auch für sonstige Träger von Kosten in Krankheitsfällen, die diese im Rahmen einer Absicherung im Kr...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)GESUNDHEITUMSATZSTEUERMEDIZINKRANKENKASSENARZNEIMITTEL
REWIS RS 2018, 14218
23. Oktober 2014 5. Senat
Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber
...132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL gegenüber der aufgrund eines Bedarfsvorbehalts unionsrechtswidrigen Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG i.V.m. §§ 108, 109 SGB V berufen . ...
REWIS RS 2014, 1904
22. Juni 2016 5. Senat
(EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, …
...13 C-480/10, EU:C:2013:263, HFR 2013, 545, Rz 17). Daraus folgt, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Steuern nicht mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität deckungsgleich ...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)GESUNDHEITUMSATZSTEUERMEDIZINKRANKENKASSENARZNEIMITTEL
REWIS RS 2016, 9514