19. April 2021
Genehmigung zum Verkehr mit Taxen, Antrag auf Wiedererteilung der Genehmigung, Betrieb in einer dem öffentlichen …
...13Über die Berufung kann der Senat durch Beschluss nach § 130a VwGO entscheiden, da er die Beteiligten dazu angehört hat (§ 130a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO). 14Die Berufung der Beklagten ist unb...
REWIS RS 2021, 6821
16. März 2023 11. Senat
Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs mit Taxen, Verpflichtung zur Neuverbescheidung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, …
...13 PBefG Anm. 91 j; Fielitz/Grätz, a.a.O. § 13 Rn. 63). § 13 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 und 2 PBefG stellt seinem Wortlaut nach auf den Bewerber um die Genehmigung, d.h. den Unternehmer ab, unabhängig davon,...
REWIS RS 2023, 1406
13. Oktober 2016
Keine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, in Fällen des § 29 Abs.1 Nr. 2 AsylG die Sache …
...13/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung/ABl EG 2013 Nr. L 326/13, Ver...
REWIS RS 2016, 3951
5. September 2022
Personenbeförderung mit Mietwagen im Gelegenheitsverkehr, Eintritt der Genehmigungsfiktion, vollständiger Antrag, Betriebsleitervertrag
...13 - 6 VR 3.13 - NVwZ-RR 2014, 558 = juris Rn. 5 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 123 Rn. 14 m.w.N.). 14Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung nach § 12...
REWIS RS 2022, 4780
20. Oktober 2016
Anfechtungsklage gegen die Entscheidung des Bundesamtes, keine sachliche Prüfung des Schutzbegehrens vorzunehmen
...13/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung/ABl EG 2013 Nr. L 326/13, Ver...
REWIS RS 2016, 3612
13. Oktober 2016
Anfechtungsklage gegen die Entscheidung des Bundesamtes, keine sachliche Prüfung des Schutzbegehrens vorzunehmen
...13Anders als in den beklagtenseits zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2014 und vom 13. Februar 2014 (Az. 10 C 7.13 und 10 C 6.13) habe das Bundesamt vorliegend eine Sa...
REWIS RS 2016, 3945