22. Oktober 2018
...1394/66, VRS 32, 449). Dagegen fehlt es an einem Überholvorgang etwa bei einem Vorbeifahren unter Benutzung einer von der Fahrbahn baulich getrennten Anliegerstraße oder mittels Durc...
REWIS RS 2018, 2618
2. Februar 2017
...13 (5 Ca 1287/13) bereits zutreffend in einem ähnlich gelagerten Fall wie folgt ausgeführt: 39"Die Klage ist auch begründet. (�) 401. Die Eingruppierung der Klägerin richtet sich nach Anlage 1a z...
REWIS RS 2017, 16200
19. Dezember 2017
...131, 3132; 4 StR 324/13 v. 24.09.2013, juris Rn. 5). 24 An diesem Maßstab gemessen hat die Strafkammer das Vorliegen einer hochgradigen Existenzkrise, bei der der Eintritt eines Unfalls...
REWIS RS 2017, 365
24. Dezember 2021 Kartellsenat
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen des unentschuldigten Ausbleibens von Nebenbetroffenen - Unentschuldigtes Ausbleiben von Nebenbetroffenen
...13/5418 S. 9) und vom Gesetzgeber durch Art. 1 Nr. 13 OWiG-Änderungsgesetz zum Zwecke der Entlastung der Gerichte neu justiert worden. Während es dem Betroffenen nach § 62 Abs. 1 OWiG in der Fassung v...
REWIS RS 2021, 40
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