8. April 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den …
...13 1. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz weist in seiner Stellungnahme vom 15. Januar 2013 darauf hin, dass sich die Sachlage nach Verkündung des ...
REWIS RS 2015, 12971