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24. März 2010 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Bedeutung als Willkürverbot durch Auferlegung von den …
...13 Abs. 6 JVEG tragen zu wollen, erwartet werde. Deutlicher wird dies jedoch noch daraus, dass der Senat nicht etwa auf § 13 JVEG hinwies, sondern speziell auf § 13 Abs. 1 JVEG. Danach kann, wenn die ...
REWIS RS 2010, 8085
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