3. März 2023 8. Kammer
Masernimpflicht, zuständige Behörde, Zuständigkeit vorliegend verneint, Nachweis ausreichender Masernschutz
...13 IfSG. Nach den Ausführungen des Gesundheitsamts könne das auf den 17. Oktober 2022 datierte Attest nicht akzeptiert werden, da aufgrund der langjährigen Erfahrung als Kinderärztin und dem daraus re...
REWIS RS 2023, 866
30. März 2023 8. Kammer
Masernimpfpflicht, zuständige Behörde (vorliegend unzuständig), Nachweis ausreichender Masernschutz
...13. Dezember 2022 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 19Der streitgegenständliche Bescheid ist bereits formell rechtswidrig. Die Beklagte war für den ...
REWIS RS 2023, 1860
30. März 2023 8. Kammer
Masernimpfpflicht, zuständige Behörde, vorliegend unzuständig, Nachweis ausreichender Masernschutz
...13Die Klägerin verzichtete mit Schriftsatz vom 13. März 2023, die Beklagte mit Erklärung vom 14. März 2023 auf mündliche Verhandlung. 14Mit Beschluss vom 29. März 2023 übertrug das Gericht den Rechtss...
REWIS RS 2023, 1859