1. August 2023 26a. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes bei Schülern, Medizinische Kontraindikation
...13 Satz 1 IfSG). Dabei hat der Gesetzgeber mit § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG nicht nur eine Vertretung des Kindes durch den Personensorgeberechtigten, sondern eine Übertragung der Verpflichtung auf den Sor...
REWIS RS 2023, 4894
12. Juni 2023 26a. Kammer
Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz gegen Masern, Ärztliche Bescheinigung über eine vorhandene Immunität gegen …
...13,5 sei keine Immunität vorhanden, bei einem Impftiter von 13,5 – 16,5 sei der Immunschutz grenzwertig, bei einem Impftiter > 16,5 sei ausreichender Immunschutz vorhanden. Der Impftiter des Sohnes...
REWIS RS 2023, 3625
2. Januar 2024 26b. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Maserschutz bei einer Schülerin, Kontraindikation …
...13 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 283.2.1 Die in Ziffer 1 des Bescheids vom 16. Oktober 2023 getroffene Anordnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 IfSG i.V.m. § 12 Abs. 13 Satz 1 IfSG. 2...
REWIS RS 2024, 15