15. Januar 2019
Mangels Rechtswegzuständigkeit erfolgloser (isolierter) PKH-Antrag
...13, 273-348 und juris Rn 101 ff.)). Das Bundesverfassungsgericht hat in der zitierten Entscheidung vielmehr ausdrücklich auf die Sonderzuweisung nach § 13 IRG mit der Folge der sachlichen Alleinzustän...
REWIS RS 2019, 11478
4. Juli 2005 2. Strafsenat
...13 IRG ergibt. 8Ein Anspruch des (früheren) Verfolgten auf Haftentschädigung besteht im Inland aufgrund eines im Ausland erlassenen Haftbefehls grundsätzlich nicht. Dies entspricht allgemeiner Auffass...
REWIS RS 2005, 2781
9. Juni 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz gegen Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverfahren (§ 12 IRG) bei Abweichung von Zulässigkeitsentscheidung geboten …
...13, 273 <311>; BVerfGK 3, 159 <164 f.>; 13, 128 <135 f.>; 13, 557 <560 f.>; BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1966 - 1 BvR 607/66 -, GA 1967, S. 111; Beschluss des Zweiten Sena...
REWIS RS 2015, 10166
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