12. Oktober 2007 V. Zivilsenat
...13 Abs. 1 Nr. 4 II. BV als Fremdmittel im Finanzierungsplan ausgewiesen ist (vgl. Pergande/Feulner, a-aO). Dabei begrenzt § 13 Abs. 3 II. BV die Kapitalisierung der Kaufpreisrente auf den Betrag, der ...
REWIS RS 2007, 1474
28. September 2021
Maximilianeum, 81627 München
...II. 12Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 13Dabei kann dahinstehen, ob die Antragsteller den Angriffsgegenstand zutreffend bezeichnet haben. Tatsächlich ergibt sich ...
REWIS RS 2021, 2280