29. März 1994 4. Zivilkammer
...13 GebrMG), gegenüber den Verbietungsrechten des Schutzrechtsinhabers der allgemeine Arglisteinwand (§ 242 BGB) zur Seite (RGZ 130, 158, 160). Auf ihn berufen sich die Beklagten im Streitfall indessen...
REWIS RS 1994, 15