13. August 2015
Patentstreit um Tintenpatrone
...13 bzw. 1, 2 und 13 aus, denn Anspruch 13 enthält zusätzliche Beschränkungen. 2. Insoweit kommt es mithin allein auf den Einwand der unzulässigen Erweiterung an. Dieser dringt indes nicht durch. Für e...
REWIS RS 2015, 6664