4. Mai 2015
Eintragung eienr Zwangssicherungshypothek bei streitiger Befriedigung
...135/139 f.; BayObLGZ 1967, 13; OLG Schleswig Rpfleger 2013, 79; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 209). Eine derartige Kenntnis kann aber nicht eine veraltete und vom Gläubiger als unzutreff...
REWIS RS 2015, 11670
25. Januar 2017
Erfolgloses Rechtsmittel gegen die Eintragung des Erstehers im Grundbuch aufgrund Ersuchens des Vollstreckungsgerichts
...13/16, zur Veröffentlichung vorgesehen in juris) und dem Aussteller des Ersuchens - in diesem Fall das Vollstreckungsgericht als ersuchende Behörde gemäß der Ermächtigungsnorm des § 130 ZVG - nur das ...
REWIS RS 2017, 16663
7. September 2022
Eintragung, Beschwerde, Grundbuchamt, Grundschuld, Grundbuch, Grundbuchverfahren, Vollstreckungstitel, Gemarkung, Zwangsvollstreckung, Wirkungslosigkeit, Wirksamkeit, Auflage, Miteigentumsanteile, Schriftsatz, Eintragung …
...133 BGB analog; Wilke in Bauer/Schaub, a.a.O., § 13 Rn. 93; Hügel/Reetz, a.a.O., § 13 Rn. 116) Enummerierung wird aus Sicht des Senats, der als Beschwerdeinstanz nicht nur zu prüfen hat, ob die begehr...
BESONDERES ELEKTRONISCHES ANWALTSPOSTFACH (BEA)GRUNDBUCH
REWIS RS 2022, 4590MDR 2022, 1339-1340REWIS RS 2022, 4590NJW 2023, 234REWIS RS 2022, 4590
14. April 2016
Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen im Grundbuchverfahren bei wiederholtem Eintragungsantrag
...13 Abs. 1 GBO erstrebt. Ersichtlich wollte er mit der Beantwortung dem Beteiligten verdeutlichen, dass eine (erneute) Antragstellung (§ 13 GBO) keinen Erfolg verspricht. Die Gründe dafür sind in der g...
REWIS RS 2016, 12974
30. September 2016
Zwischenverfügung des Grundbuchamtes nur bei mit ex-tunc-Wirkung behebbarem Hindernis
...13 GBO) ein mit ex-tunc-Wirkung (Demharter GBO 30. Aufl. § 18 Rn. 8) und in angemessener Zeit (Hügel/Zeiser GBO 3. Aufl. § 18 Rn. 15) zu behebendes Hindernis entgegensteht. 8Kann ein Antrag bei richti...
REWIS RS 2016, 4583
13. Dezember 2016
Auslegung einer Abtretungserklärung im Grundbuchverfahren
...13, 374/378; BGH ZWE 2013, 402/403; Demharter GBO 30. Aufl. § 19 Rn. 28). Auf das, was die Vertragsparteien gewollt haben, kommt es hingegen nicht an (vgl. Demharter § 19 Rn. 28 a. E.). 15c) Soweit da...
REWIS RS 2016, 831
20. Februar 2017
Vollstreckungsrechtliche Voraussetzungen für die Eintragung einer Sicherungshypothek
...13b, 704 ZPO) zugunsten der Beteiligten titulierte Freistellungsanspruch selbst kann nicht nach den Vorschriften für die Vollstreckung von Geldforderungen durchgesetzt werden. Die Zwangsvollstreckung ...
REWIS RS 2017, 15365
10. September 2015
Zur Wirksamkeit vollstreckbarer Urteilsausfertigungen bei abgeschliffener Unterschrift
...13 eine angeordnete Betreuung vom Beschwerdegericht aufgehoben und eine neue Betreuung ausdrücklich nicht angeordnet wurde, keine durchgreifenden Bedenken. Es ist daher vom Regelfall der gegenwärtigen...
REWIS RS 2015, 5589
10. Februar 2016
Vollstreckung rückständiger Beitragsforderungen durch den Sozialversicherungsträger
...13, 16.5.2013, 16.10.2013, 11.3.2014 sowie 18.9.2014. 2Das Grundbuchamt nahm die Eintragungen am 31.7.2015 mit den in den Anträgen bezeichneten Rangverhältnissen vor und unterrichtete hiervon die Bete...
REWIS RS 2016, 16393
20. Januar 2017
Siegelung eines gerichtlichen Eintragungsersuchens beim Grundbuchamt
OLG München : 34 Wx 413/16 Siegelung eines gerichtlichen Eintragungsersuchens beim Grundbuchamt None Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuch...
REWIS RS 2017, 16991
31. August 2016
Zur Pfändbarkeit des Zustimmungsrechts des Eigentümers auf Löschung einer Grundschuld
...13.1.2016 nicht abgeholfen und die Akten dem Beschwerdesenat zur Entscheidung vorgelegt. 9Die Beteiligte hat unter weiteren Darlegungen klargestellt, dass ihr vorangegangenes Schreiben als Beschwerde ...
REWIS RS 2016, 6054
4. Dezember 2017
Vollzug der Auflassung - Antrag der Erben als Erwerber
...13 Rn. 99; Demharter § 13 Rn. 45). 21(2) Die Eintragung erfolgte auf Grund der in den Grundakten befindlichen Auflassung samt Bewilligungserklärung in der erforderlichen Form (§§ 19, 20, 29 GBO). 22Ge...
REWIS RS 2017, 1311
28. Juni 2017
Zu Zurückverweisung an das Grundbuchamt und Umfang dessen Prüfpflicht
...13 GBO von beiden Beteiligten als gewinnendem und verlierendem Teil wirksam gestellt. 232. Die für die Eintragung erforderliche Auflassung des halben Miteigentumsanteils des Beteiligten zu 1, § 20 GBO...
REWIS RS 2017, 8867
16. Dezember 2016
Formbedürfnis für Antragstellung und Vollmacht bei Vertretung im Grundbuchberichtigungsverfahren
...13 Abs. 1 GBO wertet und auf das Ersuchen des Vertreters vom 18.2.2016 eine fristsetzende Zwischenverfügung erlassen hat. 112. Die Zwischenverfügung ist nicht deshalb aufzuheben, weil bereits der Eige...
REWIS RS 2016, 507
3. November 2022
Bewilligung, Beschwerde, Eintragung, Grundschuld, Auflassungsvormerkung, Grundbuch, Zustimmung, Grundbuchamt, Berichtigung, Ablehnung, Form, Vormerkung, Vollmacht, Rechtsmittel, Umschreibung …
...13 GBO ist in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO zu führen. 4. Die Zustimmung des Eigentümers nach § 22 Abs. 2 GBO bedarf der Form des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO. I. Auf die Beschwerde des Beteiligten ...
REWIS RS 2022, 6060MDR 2023, 225-226REWIS RS 2022, 6060
13. Oktober 2016
Sondernutzungsrechte an einer Wohnung
...137/12 = NJW-RR 2013, 135; vom 18.4.2013, 34 Wx 363/12 = Rpfleger 2013, 514; vom 27.5.2014, 34 Wx 149/14 = MitBayNot 2014, 530; Bärmann/Suilmann WEG 13. Aufl. § 13 Rn. 121; Kümmel in Niedenführ/Kümmel...
REWIS RS 2016, 3926
28. September 2015
Notwendige Bestimmtheit der Beizeichnung von Sondernutzungsrechten im Grundbuch bei Zuordnungserklärung des Verwalters
...1356/1357). 20b) In der bei den Grundakten befindlichen Anlage zur Teilungserklärung ist in Ziff. II. 14. der Verwalter bevollmächtigt, Teile der Gartenfläche, die in dem der Teilungserklärung beigefü...
REWIS RS 2015, 4738
15. Januar 2019
Streit um Eintragung einer Auflassungsvormerkung nebst Finanzierungsgrundschuld
...13 = MDR 2014, 1384; vgl. Meikel/Böhringer § 52 Rn. 64; Hügel/Zeiser § 52 Rn. 82). Unbeteiligter Dritter ist dabei eine Person, die bis zum Vertragsschluss in keiner persönlichen oder familiären Nähe ...
REWIS RS 2019, 11466
4. August 2015
Berichtigungsbewilligung und Unrichtigkeitsnachweis als einheitlicher Verfahrensgegenstand in Grundbuchsachen
...13.8.2014 hat der Beteiligte zu 1 gemäß § 13 GBO Grundbuchberichtigung u. a. für den vorgenannten Grundbesitz in der Form beantragt, die bezeichnete Erbengemeinschaft, bestehend aus den drei Beteiligt...
REWIS RS 2015, 7072
27. September 2021
Eintragung, Bewilligung, Beschwerde, Aufhebung, Grundbuchamt, Grundbuch, Mangel, Wirksamkeit, Miteigentumsanteil, Ausschluss, Bestellung, Vertretung, Miteigentumsanteile, Vereinbarung, Aufhebung …
...1313 FamGKG eine Gebühr von voraussichtlich 191 € anfallen. Den Gesamtaufwand schätzt der Senat auf 300 €. 253. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 78 Abs. 2 Satz 1 GBO l...
REWIS RS 2021, 2350
29. Mai 2018
Ablehnung von Berichtigungsantrag - Antrag auf Löschung von Gehrecht
...13Im Rahmen des Verfahrens hat das Grundbuchamt die Eigentümer der weiteren herrschenden Grundstücke angehört. Die Eigentümer der herrschenden Grundstücke Flst. … … und …/X (= Beteiligte zu 2 bis 4) h...
REWIS RS 2018, 8516
29. September 2016
Zustimmungswiderruf des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts
...130 Abs. 1 BGB besteht kein Zweifel, da die Urkundsbeteiligten dem Notar nicht nur den Auftrag, die „Genehmigung“ der Grundstückseigentümerin einzuholen, sondern zugleich eine Empfangsvollmacht erteil...
REWIS RS 2016, 4609
26. Juli 2017
Keine Ausschlagungsfiktion im Falle eines Vorausvermächtnisses
...13 die Teilungsversteigerung des streitgegenständlichen Grundstücks. Diesbezüglich ist ein Teilungsversteigerungsvermerk ins Grundbuch eingetragen. 3Mit Schreiben vom 23.12.2011 forderte die Beklagte ...
REWIS RS 2017, 7337
17. Oktober 2016
Erfolglose Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags: Vorliegen einer formell ordnungsgemäßen Entscheidung des Grundbuchamts und …
...13 die ihm zugefallene Erbschaft wirksam unter gleichzeitiger Anfechtung der am 2.8.2013 erklärten Annahme ausgeschlagen. Außerdem habe der Miterbe H. J. M. seinen Erbanteil zu notarieller Urkunde vom...
REWIS RS 2016, 3879
14. Februar 2018
Eintragung einer Wohnungsreallast ins Grundbuch
...13In Ziff. IX. der Urkunde wird der Notar beauftragt, den grundbuchamtlichen Vollzug der Urkunde durchzuführen, und ihm Vollmacht erteilt, Eintragungsbewilligungen und Erklärungen auch rechtsgeschäftl...
REWIS RS 2018, 13954