28. Mai 2014 6. Senat
Rechtsschutz gegen Anordnung einer strategischen Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst
...G 10) angeordnet.17 Entgegen der Auffassung der Beklagten darf aus anderen Gesetzesbestimmungen nicht gefolgert werden, dass der Rechtswegausschluss gemäß § 13 G 10 sich weitergehend au...
REWIS RS 2014, 5205
2. Februar 2018
Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern bzgl. Unterlagen zu G 10-Beschränkungsmaßnahmen; Verwertbarkeit der im Rahmen der …
...geklagten im Spannungsfeld mit der gerichtlichen Wahrheitsfindung zur Sicherung der Gerechtigkeit nicht das genügende Gewicht beigemessen hätte (vgl. zur Abwägung grundsätzlich BGH, Beschluss vom 05.0...
REWIS RS 2018, 14537
20. September 2016 2. Senat
Verwerfung von Anträgen im Organstreitverfahren bzgl der Herausgabe der sog. NSA-Selektorenlisten: G 10-Kommission im Organstreit …
...GG in Verbindung mit § 13 Nr. 5, §§ 63 ff. BVerfGG eröffnet, denn es werde die Feststellung begehrt, dass die Antragsgegner die verfassungsmäßigen Rechte der Antragstellerin aus Art. 10 GG verletzt od...
REWIS RS 2016, 5302BVerfGE 143, 1-21REWIS RS 2016, 5302
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