25. September 2018
Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt
...13 Nr. 2c FeV nicht vorliegen würden. Anhaltspunkte für das Vorliegen anderweitiger Tatsachen für Alkoholmissbrauch würden ebenfalls nicht vorliegen (§ 13 Nr. 2a FeV). § 11 FeV sei nicht anwendbar, da...
REWIS RS 2018, 3426
29. Januar 2019
Anspruch auf die Erteilung einer Fahrerlaubnis - medizinisch-psychologische Fahrtauglichkeitsuntersuchung
...13 Abs. 5 Satz 1 VwGO). 14Nach § 13 Satz 1 Nr. 2a) Alt. 2 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung der Fahrerlaubnis an,...
REWIS RS 2019, 10892
27. September 2018
Keine Anzeichen für Vorliegen eines Alkoholmissbrauchs
...13 - 16 B 1146/13 und B.v. 8.04.2013 - 16 A 2704/12 - juris). Zwar kann ein fahreignungsrelevanter Missbrauch im Einzelfall auch dann anzunehmen sein, wenn ein mittelbarer Zusammenhang zwischen Alkoho...
REWIS RS 2018, 3276
6. März 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis - gelegentlicher Cannabiskonsum
...13.5.2013 - 11 ZB 13.523; B.v. 28.05.2013 - 11 ZB 13.607). Diesem Umstand hat der Antragsgegner durch die Anforderung eines ärztlichen Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle Rechnung...
REWIS RS 2017, 14654
19. Februar 2019
Neuerteilung der Fahrerlaubnis - MPU als Voraussetzung
...13 Satz 1 Nr. 2 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) festgelegt. Hiernach ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn nach einem gemäß § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV eingeholten ärztlichen Gu...
REWIS RS 2019, 10139
14. November 2019
Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Trunkenheitsfahrt
...13. November 2019 zugegangen) die Behördenakten vor und beantragte, den Antrag abzulehnen. 13Zur Begründung verwies das Landratsamt im Wesentlichen auf den Inhalt des streitgegenständlichen Bescheides...
REWIS RS 2019, 1546
26. April 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Alkoholabhängigkeit
...136 der Behördenakte) und nahm nach Eingang der Akte am 10. Januar 2018 polizeiliche Unterlagen, einen Bericht der Bezirksklinik … und die Ergebnisse des Strafverfahrens zur Behördenakte: 13Aus den po...
REWIS RS 2018, 9895
26. Juli 2018
Nachweis einer Alkoholabhängigkeit u.a. durch Aussagen einer Klinik
...13 (NVwZ-Beilage 2013, 57).
REWIS RS 2018, 5364
13. Februar 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund von Alkoholabhängigkeit
...13Der Kläger gab seinen Führerschein am 18. Juni 2018 bei der Fahrerlaubnisbehörde ab. 14Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 20. Juni 2018, eingegangen be...
REWIS RS 2020, 8642
14. August 2015
Entziehung einer Fahrerlaubnis
...13 - B 1 S. 13.265 und nachfolgend BayVGH, B.v. 03.07.2013 - 11 CS 13.1149 - juris). Die von der Klägerin angeregte nochmalige fachärztliche Begutachtung auf der Grundlage eines gerichtlichen Beweisbe...
REWIS RS 2015, 6628