7. April 2016
Unbegründeter Antrag auf prüfungsfreie Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Grenzen gerichtlicher Sachverhaltsaufklärung
...13. November 2013 um 13:32 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,02 Promille. Der Führerschein der Klägerin wurde von der Polizei um 13.00 Uhr sichergestellt. 4Mit U...
REWIS RS 2016, 13372
9. September 2019
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad
...13 wurde die Klägerin mit Strafbefehl des Amtsgerichts ... am 25. Juli 2013 (rechtskräftig am 14. August 2013) zu einer Geldstrafe verurteilt. 4Am 25. Juli 2016 ging bei der damals noch zuständigen St...
REWIS RS 2019, 3808
27. April 2016
Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholsucht und Suizidankündigung
...13 und 14 FeV in der Regel dann auszugehen, wenn eine erfolgreiche Entwöhnungsbehandlung durchgeführt wurde, nach der Entgiftungs- und Entwöhnungszeit ein Jahr Abstinenz nachgewiesen (Nr. 3.13.2 der B...
REWIS RS 2016, 12167
16. Dezember 2016
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis
...13 FeV aufzuklären. Nach § 46 Abs. 3, § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde daher die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens an, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit beg...
REWIS RS 2016, 505
24. August 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
...13.5.2013 – 11 ZB 13.523 – NJW 2014, 407 Rn. 19 ff. m.w.N.).“ 34Der nachgewiesene THC-Wert von 6,2 ng/ml zeigt daher, dass der Antragsteller kurze Zeit vor der Polizeikontrolle am 27. Dezember 2016 um...
REWIS RS 2017, 6133
13. November 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Verdacht des Alkoholmissbrauchs
...138 der Behördenakte; Vorfall vom 4.3.2017, Bl. 132/133 der Behördenakte; Vorfall vom 16.5.2017, Bl. 143 der Behördenakte; Vorfall vom 3.6.2018, Bl.158-162 der Behördenakte). Gerade diese Kontrollverl...
REWIS RS 2019, 1596