4. Mai 2023 2. Zivilsenat
Akteneinsicht eines Beteiligten in ein Kindschaftsverfahren, das vor dem 1.09.2009 beendet war
...13 FamFG zu beurteilenden Akteneinsichtsgesuchs ist die Beschwerde gem. §§ 58ff. FamFG statthaft. 3. Das Einsichtsgesuch eines Verfahrensbeteiligten in ein bereits abgeschlossenes Verfahren erfordert...
REWIS RS 2023, 2475
17. Januar 2018
Anspruch einer nicht am Verfahren beteiligten Behörde auf Auskunft aus einer Betreuungsakte
...13 FamFG, die gemäß § 58 i.V.m. § 13 Abs. 7 FamFG mit der Beschwerde angefochten werden kann. 12Zwar existiert mit § 13 Abs. 2 FamFG eine Vorschrift, die regelt, unter welchen Voraussetzungen am Verfa...
REWIS RS 2018, 15462
31. Juli 2023 2. Zivilsenat
§§ 115 Abs. 1, 111 Abs. 1 AO, Nr. 1401 KV-JVKostG (a.F.; seit 22.06.2023: Nr. …
...13 FamFG Rn. 5; Sternal-Sternal, FamFG, 21. Aufl., § 13 Rn. 53 m.w.N.). 12Gemäß § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG ist das nächsthöhere Gericht der Beschwerde das Landgericht trotz der gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 b)...
REWIS RS 2023, 4518