12. Juli 2017
Rechtmäßigkeit der Stilllegung eines Kraftfahrzeuges wegen Nichtberichtigung der Halterdaten
...13 FZV nachgekommen ist. 3Hierauf wandte sich das Landratsamt durch Schreiben vom 20. Juni 2016 an den Kläger zu dessen neuer Anschrift und forderte ihn auf, die Halterdaten innerhalb von zwei Wochen ...
REWIS RS 2017, 8124
2. November 2021
Untersagung des Betriebs eines ausländischen Fahrzeugs, Aufforderung zur Beantragung einer inländischen Zulassung, regelmäßiger Standort im …
...13 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 15§ 13 Abs. 3 und 4 FZV scheiden als Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Betriebsuntersagung von vornherein aus. § 13 FZV, der die Mitwirkungspflichten bei Änderungen...
REWIS RS 2021, 1402
22. Dezember 2015
Nutzungsuntersagung eines nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeugs
...13/13/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl L 141, S. 30), dahingehend ausgelegt werden, dass sie mit ihrem Fahrzeug ohne deutsche Zulassung im Inland am Verkehr teilnehmen dürfe, kann dem nicht gefolgt ...
REWIS RS 2015, 127