28. Juli 2011 7.Kammer
...13 BetrVG gekündigt werden. Auf den vollständigen Wortlaut des Zuordnungstarifvertrages wird Bezug genommen (Bl. 7 - 10 d. A.). 8 Keine der Tarifvertragsparteien hat den Zuordnungstarifvertrag vom 07...
REWIS RS 2011, 4279
4. Juli 2014 6. Kammer
...13 gemäß § 613 a BGB auf die Arbeitgeberin über. 4Im Rahmen seines Übergangsmandats bestellte der Betriebsrat der X. am 27. Februar 2013 einen Wahlvorstand. Dieser erließ am 15.04.2013 ein Wahlausschr...
REWIS RS 2014, 4274
31. August 2021 4. Kammer
...13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG entsprechende Regelung im Schwerbehindertenrecht nicht. Nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist außerhalb des Wahlrhythmus der Betriebsrat zu wählen, wenn die Zahl der regelmäßig besc...
ARBEITSRECHTGLEICHSTELLUNGBETRIEBSRATBEHINDERUNGARBEITSGERICHT KÖLNLANDESARBEITSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2021, 2929
28. Juli 2010 4. Kammer
...13die Betriebsratswahl vom 22.04.2010 für unwirksam zu erklären. 14Der Beteiligte zu 4.) beantragt 15den Antrag zurückzuweisen. 16Der Betriebsrat vertritt die Auffassung, der Wahlvorstand sei nicht ve...
REWIS RS 2010, 4370
9. August 2012 15. Kammer
...13 eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Jahresende vor. Eine betriebsübergreifende Gruppenarbeit findet nicht statt. 8Mit Schreiben vom 28.06.2011 (Bl. 31 f., 42 d.A.), das dem Vorsitzenden des ...
REWIS RS 2012, 3985
25. März 2003 8. Kammer
...13.59 - BVerwG E 10, 344 ff.; BVerwG - Beschluss vom 13.03.1973 - VII P 1.72 - AP Nr. 1 zu § 22 PersVG Rheinland-Pfalz). 36Soweit die Vorschlagsliste unverzüglich zu prüfen ist, kann von der gesetzlic...
REWIS RS 2003, 3729
4. Februar 2014
...13 gemäß § 613 a BGB auf die Arbeitgeberin über. 4Im Rahmen seines Übergangsmandats bestellte der Betriebsrat der X am 27. Februar 2013 einen aus den Arbeitnehmerinnen Jutta N. und Melanie U. sowie de...
REWIS RS 2014, 8176
11. Januar 2012 4. Kammer
...13 BetrVG. 13Der Betriebsrat ist weiter der Ansicht, dass die Beauftragung des Gesamtbetriebsrates diesen lediglich zur Verhandlung und zum Abschluss befuge. Durch die Beauftragung mit der Verhandlung...
REWIS RS 2012, 10225
13. März 2013 7. Senat
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße
...13 II. Der Wahlanfechtungsantrag ist begründet. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts entspricht die Wahl von 13 Betriebsratsmitgliedern nicht den gesetzlichen Vorgaben des ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATZEITARBEITAUFSICHTSRATLEIHARBEITNEHMER
REWIS RS 2013, 7470
2. Juni 2010 3. Kammer
...136; LAG Hamm vom 09.09.1994 - 3 TaBV 137/94 in BB 1995, 260; LAG Baden-Württemberg vom 13.04.1994 - 9 TaBV 4/94 in DB 1994, 1091; LAG Düsseldorf vom 01.07.1991 - 11 TaBV 66/91; LAG Hessen vom 21.03.1...
REWIS RS 2010, 6164
21. August 2009 10. Kammer
...13 BetrVG (z.B.: Ordnung des Betriebes, Arbeitszeitregelungen, technische (Kontroll-) Einrichtungen, betriebliche Lohngestaltung) behandelt. Auf den Themenplan (Bl. 101 d.A.) wird Bezug genommen. 6In ...
REWIS RS 2009, 2015
19. April 2023 12
...132Der Kläger hat beantragt, 133die Beklagte zu verurteilen, an ihn 177.622,99 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2020 zu zahlen. 134Die Beklagte hat beantragt, 135die Klage a...
REWIS RS 2023, 5793
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.