5. April 2022
Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren, Grundzüge der Planung, Festsetzung einer Fläche zur (Nah-)Wärmeversorgung eines …
...13 BauGB am 14. Oktober 2019 als Satzung beschlossen und am 27. November 2019 bekannt gemacht hat. 2Der ursprüngliche Bebauungsplan, den die Antragsgegnerin im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauG...
REWIS RS 2022, 341
5. April 2022
Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren, Grundzüge der Planung, Festsetzung einer Fläche zur (Nah-)Wärmeversorgung eines …
...13 BauGB am 14. Oktober 2019 als Satzung beschlossen und am 27. November 2019 bekannt gemacht hat. 2Der ursprüngliche Bebauungsplan, den die Antragsgegnerin im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauG...
REWIS RS 2022, 334
7. Juni 2022
Normenkontrollantrag gegen einen (Änderungs-) Bebauungsplan, Entscheidung im Beschlussweg ohne mündliche Verhandlung, vereinfachtes Verfahren der Bauleitplanung …
...13. Der Normenkontrollantrag ist auch begründet. Vorliegend leidet der angegriffene Bebauungsplan aufgrund der fehlerhaften Wahl des beschleunigten Verfahrens gem. § 13 BauGB und einer deswegen zu Unr...
REWIS RS 2022, 2593
7. Februar 2023 1. Senat
Unwirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans, Erweiterung bestehender Gewerbegebietsflächen, Vereinfachtes Verfahren, Abwägungsrelevanz privater nachbarlicher Belange, Grundzüge der Planung, …
...13 – 4 BN 13.13 – ZfBR 2014, 159). Bei einer Bebauungsplanänderung sind in die Abwägung nur schutzwürdige Belange einzustellen, die gerade durch die Planänderung berührt werden (vgl. BVerwG, B.v. 6.3....
REWIS RS 2023, 668
16. Februar 2021
Unwirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans
...132 - juris Rn. 16; VGH BW, U.v. 20.3.2013 - 5 S 1126/11 - juris Leitsatz; BVerwG, B.v. 13.11.2012 - 4 BN 23.12 - juris Rn. 4). Das private Interesse eines Plannachbarn am Fortbestand der bisherigen p...
REWIS RS 2021, 8687
24. September 2015
Nachträglicher Einzelhandelsausschluss im Änderungsbebauungsplan
...13 - C-463/11 - ABl. EU 2013, Nr. C 164, 4 - zu § 214 Abs. 2a Nr. 1 BauGB a. F.; BVerwG, U. v. 4.8.2009 - 4 CN 4/08 - BVerwGE 134, 264 und OVG NW, U. v. 29.1.2013 - 2 D 102/11.NE - juris - jeweils zu ...
REWIS RS 2015, 4834
2. Mai 2019
Erfolgloser Normenkontrollantrag - Bauleitplan enthält keine Mängel
...13 - 4 BN 1.13 - ZfBR 2013, 573; U.v. 12.12.1969 - IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301). Die Gemeinde darf durch ihre Bauleitplanung die bauliche Nutzbarkeit von Grundstücken ändern und dabei auch die priva...
REWIS RS 2019, 7682
7. September 2022
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Fehlende Eilbedürftigkeit
...13. Dezember 2021 bekanntgemacht hat. 2Der Antragsteller ist Eigentümer der im Plangebiet gelegenen Grundstücke. Mit dem im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB erstellten Bebauungsplan wird im Ort...
REWIS RS 2022, 4759
30. März 2017
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan und Rechtsschutz gegen Baugenehmigung
...13 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137) bestehen nicht, weil der Bebauungsplan die städtebaulichen Konsequenzen aus der Grundstücksteilung zieht. Zutreffend weist die Antragstellerin zwar darauf hin, dass ...
REWIS RS 2017, 13025
17. Oktober 2019
Bekanntmachung über umweltbezogene Auswirkungen - Planungsziel der Sicherung eines durchgängigen Grünzugs zur (Freizeit-) Nutzung der …
...13 a.a.O.; BayVGH, U.v. 13.12.2016 - 1 N 13.1987 u.a. - juris Rn. 15; U.v. 5.2.2009 - 1 N 07.2713 u.a. - juris Rn. 40). Diesen Anforderungen werden die Hinweise auf die verfügbaren umweltbezogenen Inf...
REWIS RS 2019, 2501
10. Juli 2019
Wegen eines beachtlichen Abwägungsmangels erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen Teil eines Änderungsbebauungsplan
...13 als Satzung beschlossene und am 20. Dezember 2013 im Amtsblatt Nr. 51 der Antragsgegnerin bekannt gemachte 1. Bebauungsplan-Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Nr. 11 Z.-Ost“ (ab hier: Änd...
REWIS RS 2019, 5608
8. November 2022
Normenkontrolleilantrag, Änderung eines Bebauungsplans, beschleunigtes Verfahren
...13). 28bb) Die streitgegenständliche Bebauungsplanänderung hat jedoch inhaltlich keine Innenentwicklung im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB zum Gegenstand. 29§ 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB beschränkt de...
REWIS RS 2022, 6355
11. März 2020
Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsmangels
VGH München : 15 N 19.1613 Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsmangels None I. Der am 15. Mai 2019 öffentlich bekannt gemachte Bebauungsplan „An der A. straße I, 4. Änderung“ der...
REWIS RS 2020, 8922
18. Oktober 2016
Wirksamkeit eines Bebauungs- und Grünordnungsplans
...13. März 2015 bis zum 13. April 2015 lag der Bebauungsplan öffentlich aus. Die Antragstellerin zu 1 erhob zusammen mit ihrem Ehemann mit Schreiben vom 12. April 2015 Einwendungen. Das Schreiben der An...
REWIS RS 2016, 3773
4. Juli 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
...13). 5b) Mit der Kritik der Klägerin an der Bewertung des Verwaltungsgerichts, wonach die gegenständliche Asylbewerberunterkunft bei Annahme eines reinen Wohngebiets im Ausnahmeweg nach § 34 Abs. 2 Ba...
REWIS RS 2018, 6552
18. Oktober 2016
Gesamtschuldner, Bebauungsplanverfahren, Antragsgegner, Gebot der Konfliktbewältigung
...13. März 2015 bis zum 13. April 2015 lag der Bebauungsplan öffentlich aus. Die Antragstellerin zu 1 erhob zusammen mit ihrem Ehemann mit Schreiben vom 12. April 2015 Einwendungen. Das Schreiben der An...
REWIS RS 2016, 3772
4. Juli 2018
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
...13). 5b) Mit der Kritik der Kläger an der Bewertung des Verwaltungsgerichts, wonach die gegenständliche Asylbewerberunterkunft bei Annahme eines reinen Wohngebiets im Ausnahmeweg nach § 34 Abs. 2 BauG...
REWIS RS 2018, 6550
29. Oktober 2021
Normenkontrollantrag, Bebauungsplan „Am M* Hellip“, Öffentlichkeitsbeteiligung, Änderung Planentwurf nach Auslegung
...13 BauGB (vgl. Jaeger in Spannowsky/Uechtritz, Beck‘scher Online-Kommentar BauGB, Stand Februar 2021, § 13 Rn. 43, 33.1) und hier über die Verweisung des § 13b Satz 1, § 13a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB ...
REWIS RS 2021, 1432
18. Oktober 2016
Unwirksame Änderung eines Bebauungsplans wegen Abwägungsmangel (fehlende Prüfung von Standortalternativen)
...13Der Einwand des Antragstellers, die angegriffene 3. Änderung knüpfe an keinen wirksamen Bebauungsplan an, sei unzutreffend. „Ursprungsbebauungsplan“ sei der Bebauungsplan „Südendstraße II - Änderung...
REWIS RS 2016, 3770
9. Mai 2018
Beseitigung einer Einfriedung - Widerruf einer abgegebenen Erledigungserklärung
...13.5.2014 – 1 ZB 13.351 – juris Rn. 8). Der Satzungsgeber wollte erkennbar die Einfriedungen als bauliche Anlagen abschließend regeln, es sollten keine Lücken verbleiben. Der Bauherr sollte auch nicht...
REWIS RS 2018, 9303
14. Februar 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Flüchtlingsunterkunft im faktischen Gewerbegebiet
...13 – 4 B 39.13 – BauR 2013, 783 = juris Rn. 3; BVerwG, B.v. 8.7.1998 – 4 B 64.98 – BayVBl 1999, 26 = juris Rn. 5; BVerwG, U. v. 19.9.1986 – 4 C 8.84 – BauR 1987, 70 = juris Rn. 19 a.E., jeweils m.w.N....
REWIS RS 2018, 13969
2. August 2021
Normenkontrolleilantrag, Änderung Planentwurf nach Auslegung, Ermittlungsdefizit, Abwasserbeseitigung
...13b BauGB aufgestellt werden konnte. 23Nach § 13b Satz 1 BauGB gilt bis zum 31. Dezember 2019 § 13a BauGB entsprechend für Bebauungspläne mit einer Grundfläche im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB v...
REWIS RS 2021, 3580
9. August 2022
Beschwerde des Bauherrn gegen die Ablehnung eines Antrags auf Abänderung einer einstweiligen Anordnung (vorläufige Baueinstellung), …
...1359 ff.) eingeführten § 2 Abs. 3 BauGB Ermittlungs- und Bewertungsmängel als Verfahrensmängel an (vgl. BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 4 BN 38.13 - BauR 2014, 1745 = juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 18.1.2017 a.a....
REWIS RS 2022, 4526
26. April 2018
Bebauungsplan der Innenentwicklung und Einbeziehung von Außenflächen
...13 in der Fassung vom 30. April 2013. Der auf einer Planurkunde zusammengefasste Bebauungsplan (Planteil und Textteil) wurde am 28. Mai 2013 ausgefertigt. Die ortsübliche Bekanntmachung des Satzungsbe...
REWIS RS 2018, 9911
26. April 2018
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlerhaft wurde das falsche Verfahren gewählt
...13 in der Fassung vom 30. April 2013. Der auf einer Planurkunde zusammengefasste Bebauungsplan (Planteil und Textteil) wurde am 28. Mai 2013 ausgefertigt. Die ortsübliche Bekanntmachung des Satzungsbe...
REWIS RS 2018, 9892