20. Februar 2009 Ermittlungsrichter
...13 Die Antragsgegner sind der Ansicht, das vorliegende Antragsverfahren sei be-reits unzulässig. Zum einen ziele es der Sache nach auf das bereits in dem Organ-streitverfahren vor dem Bundesverfassung...
REWIS RS 2009, 4913