30. September 2015 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: Zur Darlegungslast im eA-Verfahren bzgl der Zulässigkeit einer noch zu …
...13 BVerfGG zuständig ist (vgl. BVerfGE 31, 87 <90>).3 Den genannten Anforderungen genügt die Antragsbegründung nicht. Da der Antragsteller trotz eines...
REWIS RS 2015, 4635
9. Mai 2019 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die Untersagung der Durchsicht sichergestellter Datenträger …
...13 BVerfGG zuständig ist (vgl. BVerfGE 31, 87 <90>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, juris, Rn. 2).3 2. Danach kann eine ...
REWIS RS 2019, 7446
27. November 2015 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzureichende Substantiierung bei Übermittlung der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidung lediglich als …
...13 BVerfGG zuständig ist (vgl. BVerfGE 31, 87 <90>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, juris).3 ...
NJW 2016, 788REWIS RS 2015, 1607
11. November 2015 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA zur Unterbrechung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe - Unzulässigkeit des eA-Antrags …
...13 BVerfGG zuständig ist (vgl. BVerfGE 31, 87 <90>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, juris).3 ...
REWIS RS 2015, 2522
1. Oktober 2020 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im Wiederaufnahmeverfahren sowie auf die …
...134, 138 <140 Rn. 6 m.w.N.>; stRspr).10 Dabei ist ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substanti...
REWIS RS 2020, 3015
17. Januar 2020 27. Senat
...13 BVerfGG aufgezählt. Auf Antrag eines Gerichts wird das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 GG (§ 13 Nr. 11, Nr. 12, Nr. 13 BVerfGG) tätig bei Fragen der Vereinbarkeit eines Bundesgesetzes oder ...
REWIS RS 2020, 11844
20. Februar 2009 Ermittlungsrichter
...13 Die Antragsgegner sind der Ansicht, das vorliegende Antragsverfahren sei be-reits unzulässig. Zum einen ziele es der Sache nach auf das bereits in dem Organ-streitverfahren vor dem Bundesverfassung...
REWIS RS 2009, 4913
19. August 2011 2. Senat
Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag des Schleswig-Holsteinischen Landtags im Wege einer Bund-Länder-Streits festzustellen, dass die Verankerung …
...13 Im Übrigen obliege im Falle des Landes Schleswig-Holstein die Vertretung des Landes in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten des Landtages nach der Landesverfassung dem Lan...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTLANDTAGGRUNDGESETZSTAATSVERSCHULDUNGWIRTSCHAFTSKRISE
REWIS RS 2011, 3843
4. Dezember 2014 2. Senat
Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren wegen Unzulässigkeit - Beweiserhebung im "NSA-Untersuchungsausschuss" durch Vernehmung Edward …
...13, 113 <123>; 124, 78 <104>).38 Das Organstreitverfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5 BVerfGG zielt demgegenüber auf die Auslegung des Grundgesetzes aus Anlass...
POLITIKBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTUNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSNSAEDWARD SNOWDEN
NJW 2015, 1005REWIS RS 2014, 677BVerfGE 138, 45-64REWIS RS 2014, 677
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