22. März 2010 Senat für Notarsachen
Berufsrecht der Notare: Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren; …
...137 EGV in Betracht, der indes ausschließlich Regelungen über arbeitsrechtliche Verhältnisse betrifft. Auch soweit in Art. 137 EGV einzelne weiter gefasste Tatbestände enthalten sind - insbesondere in...
REWIS RS 2010, 8238
22. März 2010 Senat für Notarsachen
...137 EGV in Betracht, der indes ausschließlich Rege-lungen über arbeitsrechtliche Verhältnisse betrifft. Auch soweit in Art. 137 EGV einzelne weiter gefasste Tatbestände enthalten sind - insbesondere i...
REWIS RS 2010, 8199
27. Oktober 2010 8. Senat
Versorgungssatzung der Ländernotarkasse beruht auf verfassungskonformer Ermächtigungsgrundlage
...13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94, 1299/94, 1332/95, 613/97 - (BVerfGE 111, 191) erklärte das Bundesverfassungsgericht § 113a BNotO a.F. ebenso wie die Regelung zur Bayerischen Notarkasse in § 113 BNotO a...
REWIS RS 2010, 1992