22. Mai 2014 4. Senat
Landschaftsschutzgebiet; Pufferzone
...137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im...
REWIS RS 2014, 5326
2. August 2018 4. Senat
...13. August 1996 - 4 NB 4.96 - (Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 2 S. 3), auf den sich die Beschwerde beruft. Der seinerzeit für Naturschutzgebiete geltende § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Naturs...
REWIS RS 2018, 5156
2. August 2018 4. Senat
Landschaftsschutzgebiet zur Entwicklung
...13. August 1996 - 4 NB 4.96 - (Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 2 S. 3), auf den sich die Beschwerde beruft. Der seinerzeit für Naturschutzgebiete geltende § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Naturs...
REWIS RS 2018, 5152
7. Juni 2023 7. Senat
Teilweise Erledigung
...132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).12 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher hö...
REWIS RS 2023, 4715
21. Januar 2022
(erfolglose) Verpflichtungsklage (Versagungsgegenklage) auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung für Nachtfahrten einer Seilbahn, Relevanz des Ablehnungsbescheids für …
...13 Abs. 1 Satz 2 BayESG sei. Dieses Vorhaben widerspreche öffentlichen Interessen (Art. 13 Abs. 5 Nr. 3 BayESG). Es verstoße gegen Verbote nach § 4 Abs. 1 Nr. 8 und Abs. 2 Nr. 6 der Verordnung über da...
REWIS RS 2022, 1852
29. November 2018 4. Senat
Einbeziehung eines Grundstücks in ein Landschaftsschutzgebiet; Verhältnismäßigkeit
...13. August 1996 - 4 NB 4.96 - Buchholz 406.401 § 13 BNatSchG Nr. 2).15 c) Mit Bundesrecht unvereinbar ist allerdings die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, ein Grundstück dürfe ohne w...
REWIS RS 2018, 1072
15. Mai 2018
Kein Anspruch auf Erstaufforstungserlaubnis
...13. Februar 2017 nahm das Landratsamt B. … (untere Naturschutzbehörde) zum Verfahren Stellung. Die Fläche sei als magere, artenreiche Extensivwiese biotopkartiert sowie in der Kartierung des FFH-Manag...
REWIS RS 2018, 9146
17. August 2017
Waldbestand mit besonderer ökologischer Wertigkeit und besonderer Bedeutung für das Landschaftsbild
...13 hatte der Kläger die Rodung der Teilfläche von 0,0500 ha des Grundstücks Fl.Nr. … der Gemarkung M. beantragt. Die Fläche ist mit fünf Eschen und 33 Eichen mit einem Alter von 60 bis 80 Jahren besta...
REWIS RS 2017, 6470
20. April 2021 4. Kammer
...13I. Die streitgegenständliche Genehmigung verstößt nach dem hier anzulegenden Prüfungsmaßstab nicht gegen die Antragstellerin als drittbetroffene Standortgemeinde schützende Rechtsvorschriften. 14Vgl...
REWIS RS 2021, 6752
17. Dezember 2015
Schutz von Milanen gegen bestandskräftig immissionsschutzrechtlich genehmigte Windkraftanlagen
...1343 Schutz von Milanen gegen bestandskräftig immissionsschutzrechtlich genehmigte Windkraftanlagen Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg Aktenzeichen: Au 2 K 15.1343 Im Namen des Volkes Urteil...
REWIS RS 2015, 319
27. Juni 2018
...13 Das Ergebnis dieser Prüfung teilte das Amt für Naturschutz unter dem 25.11.2016 per E-Mail dem Bauordnungsamt des Antragsgegners mit (Bl. 203 Beiakte Band 3). 14 Unter dem 13.12...
REWIS RS 2018, 7127
2. November 2015
Artenschutz, Windenergieanlage
...13 - 10 B 19/13 - Rn. 3 m. w. N. = Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 67), was hier nicht der Fall ist. b) Ein nach diesen Grundsätzen zu bewertender Verstoß gegen das artenschutzrechtliche Tö...
REWIS RS 2015, 2968
18. Januar 2017
Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- /Änderungsplanung
...13 erarbeiten. 5Im Anschluss an eine Bürgerinformation am 13. Juni 2013 beschloss der Gemeinderat der Antragsgegnerin am 4. Juli 2013 eine Satzung über die förmliche Festlegung der Sanierungsgebiete „...
REWIS RS 2017, 17133
14. Juni 2022
Umweltrechtlicher Verbandsantrag, Wasserrechtliche Planfeststellung eines Landschaftssees, Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis u.a. zur Entnahme von Grundwasser, Gerichtliche …
...13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG, die in Spalte 2 mit dem Buchstaben „A“ gekennzeichnet ist, da eine nicht unter die Nummern 13.1 bis 13.17 oder 13.18.2 fallende Ausbaumaßnahme im Sinne des Wasserhaushal...
REWIS RS 2022, 2878
21. Januar 2016 4. Senat
Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar; Anforderungen an Bekanntmachung; Ergebniskausalität relativer Verfahrensfehler nach § …
...13 - 4 VR 1.13 - juris Rn. 10 und Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 45) hat bisher Anhaltspunkte dafür gesehen, dass der Gesetzgeber mit der Bedarfsfeststellung für die je...
REWIS RS 2016, 17349
11. August 2016 7. Senat
Ausbau der Bundeswasserstraße Weser
...130, 299 Rn. 148 ff. und vom 9. Juli 2009 - 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 Rn. 13).105 aa) Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Abwägung ist zunächst, dass die Vorhabenziele, die als Abw...
REWIS RS 2016, 6828
6. November 2012 9. Senat
Klage gegen den Lückenschluss A 33 zwischen Bielefeld-Steinhagen und Borgholzhausen
...133, 239 Rn. 69, vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 A 73.07 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 39 Rn. 91 und vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 68; Beschluss vom 8. März 2007 - B...
REWIS RS 2012, 1722
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