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19. Mai 2020 1. Senat
Vorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur Ausland-Ausland-Telekommunikationsaufklärung teilweise mit Art 10 Abs 1 …
...137 ff. und 213 ff.; vgl. hierzu BVerfGE 130, 151 <203>; 133, 277 <337 f. Rn. 143>; 141, 220 <334 Rn. 306>). Zudem ist die Übermittlung wiederum nicht auf hinreichend qualifizierte R...
AUSLANDÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGEHEIMDIENSTEINTERNETJOURNALISMUSGRUNDRECHTEPRESSEBUNDESNACHRICHTENDIENSTÜBERWACHUNGPRESSEFREIHEITBNDBNDGTELEKOMMUNIKATIONSÜBERWACHUNG
REWIS RS 2020, 2781
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