25. Juli 2019
Wirksamkeit vom Widerruf eines Darlehensvertrags für die Finanzierung eines PKW-Kaufs
...13.11.2014, NJW 2015, 77, 78, Randziffer 16). 13Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der § 63 Abs. 2 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG; § 4 Abs. 1 ZPO bestimmt.
REWIS RS 2019, 5043
13. November 2015
Erfordernis einer Fertigstellungsmeldung für Mietzahlungspflicht
...13.11.2015 1folgenden Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO: Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 20.08.2015, Az. 22 O 17570/14, gemäß § 522 Abs. 2 ...
REWIS RS 2015, 2354
10. April 2015
...13 BGB außerhalb der Grundversorgung geschlossen werden oder geschlossen werden sollen, folgende Klausel zu verwenden und/oder verwenden zu lassen: „Der Lieferant ist verpflichtet, die Preise nach Zif...
REWIS RS 2015, 12879
16. Juli 2015
Preisanpassungsklausel und Transparenzgebot
...13 BGB außerhalb der Grundversorgung geschlossen werden oder geschlossen werden sollen, folgende Klauseln zu verwenden und/oder verwenden zu lassen: 1.1. AGB Preisanpassungsklausel Strom 5. Preise und...
REWIS RS 2015, 8023
4. April 2023 19. Zivilsenat
Darlehensvertrag, Berufung, Widerrufsrecht, Widerruf, Darlehensnehmer, Marke, Kaufpreis, Kaufvertrag, Leistungen, Widerrufsbelehrung, Auslegung, Darlehensvaluta, Darlehen, Verbraucher, Fortbildung …
...13 BGB ab. 21§ 495 Abs. 1 BGB gewährt dem Darlehensnehmer nur beim Vorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrags ein Widerrufsrecht. 22aa) aaa) Nach § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die...
REWIS RS 2023, 1568
14. August 2019
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges
...13Selbst wenn man entgegen der Auffassung des Senats annähme, dass auch auf ein bestehendes außerordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers hinzuweisen ist, ist dieser Anforderung mit der Darst...
REWIS RS 2019, 4455
10. Oktober 2018
Außerordentliche Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des …
...13Mit Endurteil vom 22.02.2018, Az. 34 O 12069/17, wies das Landgericht München I die Klage ab, da die Klage mangels Feststellungsinteresses unzulässig sei. Der Kläger hätte die gegenüber der Feststel...
REWIS RS 2018, 2969
2. März 2017
Keine Intransparenz des Begriffs "Aufenthaltsort" in einer in den Bedingungen einer Reiseabbruchversicherung enthaltenen Obliegenheitsbestimmung
...13. Mai 2016, Az.: 25 O 20760/15, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar....
REWIS RS 2017, 14734
11. Januar 2016
Pferdekauf - Unternehmereigenschaft des Verkäufers
...13.00 Uhr erschien für den Beklagten niemand. Um 13.53 Uhr erging an diesem Tag auszugsweise IM NAMEN DES VOLKES folgendes Versäumnisurteil: 161. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Lan...
REWIS RS 2016, 17978
26. August 2015
Schiedsklausel über Nutzung von Taxistandplätzen und Taxispeichern am Flughafen
...13 Rn. 3; Jauernig/Mansel § 13 Rn. 3; Staudinger/Kannowski BGB Bearb. 2013 § 13 Rn. 52). 29Da die Schiedsvereinbarung zwischen der Antragsgegnerin und dem Antragsteller zu 2 nicht in einer eigenen Urk...
REWIS RS 2015, 6147
2. April 2019
Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
...139,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.03.2018 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Pkw BMW 530d Touring FIN: ...
REWIS RS 2019, 8645
2. April 2015
Zur Anwendbarkeit von § 19 Abs. 2 S. 4, Abs. 3 StromGVV auf Stromlieferungsverträge außerhalb …
...13 BGB außerhalb der Grundversorgung geschlossen werden oder geschlossen werden sollen, folgende Klauseln zu verwenden und/oder verwenden zu lassen: „Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei de...
REWIS RS 2015, 13000
15. März 2017
Zum Begriff des beweglichen Geschäftsraums iSd § 312b Abs. 2 S. 1 BGB
...132) Unstreitig und offenkundig ist der Kläger Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Ebenso unstreitig und offenkundig ist die Beklagte Unternehmerin im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB. Unstreitig und offenkun...
REWIS RS 2017, 13990
12. Juni 2019
Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
...13 EGBGB (in der maßgeblichen Fassung 13.06.2014 bis 20.03.2016) seien eingehalten. Auf das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund sei hingewiesen. Die Vorschrift des § 314 BGB habe nicht ausdrücklich ge...
REWIS RS 2019, 6377
12. Dezember 2016
Widerruf eines Grundstücksmaklervertrages
...131/13, NJW 2014, 2352). Entscheidend ist danach, ob sich unter Würdigung aller besonderen Umstände der abgeschlossene Vertrag als ein wirtschaftlich anderer darstellt, als der nach dem Maklervertrag ...
REWIS RS 2016, 971
21. Juli 2021
Schadensersatzanspruch, Berufung, Unfall, Ausschlussfrist, Arbeitnehmer, Frist, Aufsichtsrat, Arbeitgeber, Pflichtverletzung, Zahlung, Verletzung, Ermessen, Aktien, Fahrzeug, unangemessene …
...13Die Beklagte beantragte, Klageabweisung. 14Die Beklagte erwiderte, dass alle streitgegenständlichen Vergütungsansprüche des Klägers wegen Nichteinhaltung der Ausschlussfrist der Ziffer 11.1 DV verfa...
REWIS RS 2021, 3890
16. März 2016
Ansprüche aus Anwaltshaftung gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte und Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft
...13 - XII ZR 10/10, MDR 2013, 1365 = WM 2013, 1234; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 8; Geimer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., EuGVVO 2012 Art. 17 Rn. 28; Gottwald in MünchKo...
REWIS RS 2016, 14360
16. März 2016
Internationale Zuständigkeit beim Verbrauchergerichtsstand
...13 - XII ZR 10/10, MDR 2013, 1365 = WM 2013, 1234; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 8; Geimer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., EuGVVO 2012 Art. 17 Rn. 28; Gottwald in MünchKo...
REWIS RS 2016, 14400
15. Oktober 2019
Erfolgreiche Musterfeststellungsklage wegen Modernisierungsmieterhöhung
...130, K138 vorliegenden Mietverträge) keine Verbraucher sein sollten, vermag auch die Musterbeklagte nicht zu erläutern. Es haben sich zwei Monate nach öffentlicher Bekanntmachung der Musterfeststellun...
REWIS RS 2019, 2624