26. Juli 2016 7. Senat
...132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO soll nur eine für die Zukunft geltende richtungsweisende Klärung herbeiführen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 26. Juni 2013 - 7 B 42.12 - juris Rn. 6 und vom 15. Juni 2...
REWIS RS 2016, 7604
26. Juli 2016 7. Senat
...132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.4 1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt der Rechtssache nicht zu. Dies wäre nur dann ...
REWIS RS 2016, 7613
2. Juni 2020
Abwasserbeseitigung
...13 BBodSchG abzugrenzen. Während bei einer Maßnahme nach § 13 BBodSchG bereits feststeht, dass saniert werden muss, d.h. nur noch das „Wie“ der Sanierung geklärt werden muss, ist bei einer Untersuchun...
REWIS RS 2020, 9632
8. Juli 2021
Detailuntersuchung, Störerauswahl
...13 auf den Grundstücken Fl.Nr. … der Gemarkung … durchgeführt wurden. Im Zeitraum vom 20. Februar 2013 bis 2. April 2013 wurden insgesamt 35 Baggerschürfe angelegt und zwei Sondierbohrungen angebracht...
REWIS RS 2021, 4207
1. Oktober 2008 XII. Zivilsenat
...13 a) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, der Rechtsvorgänger der Be-klagten habe mit dem Kläger durch den Abschluss des Mietvertrages eine ab-weichende Vereinbarung i.S. des § 24 Abs. 2 BBodSchG ...
REWIS RS 2008, 1679
20. April 2016
Sanierungsuntersuchung und Grundwassersanierung durch Grundstückseigentümer bei abdriftender Schadstoffbahn
...13 auf den Grundstücken Fl.Nr. ... und ... der Gemarkung ... durchgeführt wurden. Im Zeitraum vom 20. Februar 2013 bis 2. April 2013 wurden insgesamt 35 Baggerschürfe angelegt und zwei Sondierbohrunge...
REWIS RS 2016, 12656
28. April 2015
Detailuntersuchung, Konzept, Deponie, Bestimmtheit, schädliche Bodenveränderung, Altlast, Handlungsstörer, unmittelbare Verursachung, Verursachungszusammenhang, Störerauswahl, Ermessen, Mitverursachung, Verhältnismäßigkeit, …
...13 gegeben. 22Mit E-Mail vom 26. Oktober 2013 bat die Klägerin um Fristverlängerung, die seitens des Landratsamts bis zum 30. November 2013 gewährt wurde. Mit E-Mails vom 2. November 2013 und 29. Nove...
REWIS RS 2015, 11949
2. September 2021
Verpflichtung zur Altlastenbeseitigung am Gemeinschaftseigentum einer WEG im Wege der kaufrechtlichen Nacherfüllung
...13 Kenntnis vom Baugrunduntersuchungsbericht der TBU vom 26.3.2013 erlangt habe (LGU S. 26), besaß die Beklagte spätestens seit 27.3.2013 aufgrund des ihrem Mitarbeiter W. per E-Mail am 26.3.2013 um 1...
REWIS RS 2021, 2860
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