17. Januar 2019
Keine Hinweispflicht der Ausländerbehörde auf das Erfordernis einer unverzüglichen Asylantragstellung beim Familienasyl
...13 AsylG an die deutschen Behörden richtet (Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 13 AsylG Rn. 2, 3). 9§ 26 AsylG sieht seinem Wortlaut nach keine Hinweis- und Belehrungspf...
REWIS RS 2019, 11343
16. Oktober 2018
Asylantrag und Familienasyl
...13. Die Revision ist nicht zuzulassen, da Gründe nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
REWIS RS 2018, 2792
13. September 2018
Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit - Wahrung der Begründungsfrist
...13a ZB 16.30126 - juris; so auch OVG NW, B.v. 16.11.2017 - 13 A 2517/17.A - juris). Angesichts des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift (anders BayVGH, B.v. 2.1.2018 - 11 ZB 17.31693 - juris) ist die ...
REWIS RS 2018, 3806
25. November 2022
Verbindung, Beschwerden, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, Zurückschiebung nach illegaler Einreise, Einreise- …
...13 d. Europäischen Parlaments u. d. Rates v. 26.6.2013, ABl EU Nr. L 180 S. 1 ff.). Dass all diese Dokumente von den beteiligten Beamten und sonstigen Bediensteten der Antragsgegnerin unter massivem V...
REWIS RS 2022, 6845
7. Juli 2016
Kein Rechtsschutzinteresse für eine auf reine Verbescheidung durch das Bundesamt gerichtete Untätigkeitsklage
...13.2.2014 - 10 C 6.13 - juris = Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 14). 13Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die beabsi...
REWIS RS 2016, 8549
22. September 2023 10. Senat
Duldung, Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“, Besondere Passbeschaffungspflicht, Asylfolgeantrag
VGH München | 10. Senat : 10 ZB 23.1344 Duldung, Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“, Besondere Passbeschaffungspflicht, Asylfolgeantrag I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird...
REWIS RS 2023, 6307
25. November 2022
Beschwerden, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, Vollzugsfolgenbeseitigung, Zurückschiebung nach illegaler Einreise, Einreise- …
...13 AsylG eindeutig bezeichnet sein (Bergmann in Dienelt/Bergmann, AsylG, 14. Aufl. 2022, § 13 Rn. 7). Hieran fehlt es, wenn - wie hier - lediglich der Name des Asylantragstellers, noch dazu mit vertau...
REWIS RS 2022, 7327
24. August 2023 19. Senat
Ausweisung, Drogenhandel, Bewährungsstrafe, Bleibeinteresse, Verwurzelung, Resozialisierung, Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse
...13 – 2 BvR 586/13 – NVwZ 2013, 1207, Rn. 12). Die Beziehung zwischen sonstigen erwachsenen Verwandten ist in ihrem verfassungsrechtlichen Kern nicht auf eine Lebens- oder Haushaltsgemeinschaft, sonder...
REWIS RS 2023, 6338
19. Oktober 2023 19. Senat
Ausweisung, generalpräventiv, Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, Schwere Brandstiftung und versuchte schwere Brandstiftung, Bleibeinteresse, neunjähriges Kind deutscher …
...13 – 2 BvR 586/13 – NVwZ 2013, 1207, Rn. 12). Selbst im Falle des Bestehens einer schützenswerten familiären Beziehung ist insbesondere bei besonders schweren Straftaten eine Aufenthaltsbeendigung aus...
REWIS RS 2023, 7507