27. Juli 2021 10. Zivilsenat
Arbeitnehmererfindung: Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übertragung des Schutzrechts an den Arbeitnehmer nach einer Mitteilung über …
...13 1. Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht zu der Auffassung gelangt, dass der Arbeitgeber zur Übertragung der Anmeldung bzw. des Patents nicht verpflichtet ist, wenn der Arbeitneh...
GRUR 2021, 1284MDR 2021, 1346-1347REWIS RS 2021, 3737
18. Mai 2010 10. Zivilsenat
Recht des Erfinders an der Erfindung unabhängig von der Schutzfähigkeit der Lehre; Bereicherungsanspruch des Erfinders …
...139 Abs. 2 PatG scheiterten aber daran, dass eine Benutzung der Erfindungen durch die Beklagte aufgrund des Rückwirkung entfaltenden Widerrufs der deutschen Schutzrechte nicht rechtswidrig gewesen sei...
REWIS RS 2010, 6605
18. Mai 2010 X. Zivilsenat
...139 Abs. 2 PatG scheiterten aber daran, dass eine Benutzung 12 - 8 - der Erfindungen durch die Beklagte aufgrund des Rückwirkung entfaltenden Widerrufs der deutschen Schutzrechte nicht rechtswidrig ge...
REWIS RS 2010, 6621
4. April 2006 X. Zivilsenat
...13 - 9 - len 22 f.). Dem Sinngehalt des Patentanspruchs 1 nach schützt das deutsche Patent daher ein Haftetikett, dessen Primerschicht aus einer lösungsmittelfreien oder lösungsmittelhaltigen isocyana...
REWIS RS 2006, 4149
14. September 2017
Ansprüche des Arbeitnehmers auf Auskunft und Vergütung wegen einer Diensterfindung
...13.02.2014 offen gelegt. Der Hauptanspruch 1 lautete nach Änderungen im Prüfverfahren in der zuletzt begehrten Fassung: „Verfahren zur Montage von Spanten (22) an einem Hautfeld (16) bei der Herstellu...
REWIS RS 2017, 5301
16. März 1999 4. Zivilkammer
...135, 138 - Cromegal). 130Es besteht - trotz der im Schrifttum erhobenen kritischen Stimmen - kein Anlaß von dieser inzwischen gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung abzuweichen, die sich auch ...
REWIS RS 1999, 161
9. August 2007 2. Zivilsenat
...13 xxx wurde am 8. August 1990 veröffentlicht. Der deutsche Teil des EP 0 213 xxx wird unter der Nummer DE 36 73 xxx (nachfolgend: Streitpatent) geführt. 8Mit Schreiben vom 3. März 1992 (Anlage L 19)...
REWIS RS 2007, 2486
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